Südostasien

Als Teil des weiter gefassten indopazifischen Raums ist Südostasien von entscheidender geostrategischer Bedeutung für die EU, wobei diese Weltregion derzeit mit erheblichen geostrategischen Herausforderungen konfrontiert ist. Der indopazifische Raum entwickelt sich rasch und gewinnt als Heimat von über 50 % der Weltbevölkerung immer mehr an geostrategischer Bedeutung. Der weltweite Containerverkehr verläuft zu zwei Dritteln durch den indopazifischen Raum, dessen Seewege wichtige Routen für Handel und Energieversorgung sind. Die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum wurde im September 2021 angenommen, um das Engagement der EU zu verstärken, Partnerschaften aufzubauen und globale Herausforderungen anzugehen. Die EU passt ihre derzeitigen Instrumente an, um das Ziel einer strategischen Autonomie zu erreichen. Mit dem Strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung, der vom Rat im März 2022 förmlich gebilligt wurde, wird eine offene und regelbasierte regionale Sicherheitsarchitektur gefördert, die sichere Seeverbindungen, den Aufbau von Kapazitäten und eine verstärkte Präsenz von Seestreitkräften im indopazifischen Raum umfasst.
Die vorrangigen Bereiche der EU-Strategie sind in Südostasien nachhaltiger und inklusiver Wohlstand, ökologischer Wandel, Meerespolitik, Ordnungspolitik des digitalen Raums, Konnektivität über die Global-Gateway-Strategie, Sicherheit, Verteidigung und menschliche Sicherheit.
Die EU baut immer engere Beziehungen zu den südostasiatischen Ländern auf und fördert die regionale Integration mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der in seiner Gesamtheit der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas (nach China und den USA) ist. Die Region bietet in geostrategischer Hinsicht Anlass zur Sorge. Beispiele dafür sind Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer und die Taiwan-Frage sowie Umweltbelange, insbesondere in der Subregion Mekong. Die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur in Südostasien und wichtigster Geber von Entwicklungshilfe. Sie setzt sich für Konnektivität, Digitalisierung, den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein.

Gegenstand dieser Kurzdarstellung ist der südostasiatische Raum. Weitere Kurzdarstellungen sind Südasien (5.6.7) und Ostasien (5.6.8) gewidmet.

Rechtsgrundlage

• Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union,
• Artikel 206-207 (Handel) und 216-219 (Internationale Abkommen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
• Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (bilaterale Beziehungen).

A. Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)

Das erste ASEAN-Gipfeltreffen wurde im Februar 1976 in Bali abgehalten. Dort kamen Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand zusammen. Brunei Darussalam, Vietnam, Laos, Kambodscha und Myanmar traten der Assoziation später bei. Der ASEAN verfolgt eine strikte Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedstaaten.

Der ASEAN und die EU haben eine starke Beziehung aufgebaut, die vornehmlich auf Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beruht, und sind derzeit strategische Partner. Mit einem Anteil von rund 10,2 % am ASEAN-Handel ist die EU der drittgrößte Handelspartner des ASEAN. Der ASEAN ist – nach den USA und China – für die EU der drittgrößte Partner außerhalb Europas. Das übergeordnete Ziel ist weiterhin der Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA) EU-ASEAN auf regionaler Ebene.

Auf der 24. Ministertagung EU-ASEAN im Februar 2024 wurden Fortschritte bei der Förderung des Handels erzielt, wobei der Schwerpunkt auf grünen Initiativen, dem digitalen Wandel und der Einrichtung sicherer Lieferketten lag. Darüber hinaus wurden regionale und globale Entwicklungen im Bereich der Sicherheit überprüft und aktuelle Informationen zur Global-Gateway-Initiative bereitgestellt, wobei der EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien und dem Leitplan zur ASEAN-Konnektivität 2025 gebührend Rechnung wurde. Im Mai 2024 haben der ASEAN und die EU das Blaue Buch ASEAN-EU 2024-2025 veröffentlicht, in dem ihre strategische Partnerschaft und neue Kooperationsprogramme im Rahmen der Global-Gateway-Strategie der EU hervorgehoben werden. Die EU hat zehn Milliarden EUR zugesagt, um Umwelt- und Konnektivitätsinitiativen in ASEAN-Ländern zu unterstützen.

Die 31. Sitzung des Gemischten Kooperationsausschusses EU-ASEAN fand im Mai 2024 in Jakarta statt. Die Demokratische Volksrepublik Laos legte ihre Prioritäten für das Jahr, in dem sie den ASEAN-Vorsitz übernommen hat, unter dem Motto „Konnektivität und Resilienz“ dar. Die EU hob wichtige Initiativen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative hervor und bekräftigte ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Beide Parteien verpflichteten sich, den Handel, die digitale Wirtschaft, grüne Technologien und Konnektivität zu stärken, unter anderem durch das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem ASEAN und durch Initiativen der digitalen Zusammenarbeit. Die beiden Parteien prüften die Fortschritte bei der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN und begrüßten den Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft EU-ASEAN (2023-2027).

Das Arbeitsprogramm EU-ASEAN für Handel und Investitionen für den Zeitraum 2024-2025 bietet einen Orientierungsrahmen für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, um sich mit Fragen wie der Widerstandsfähigkeit der Lieferkette, dem digitalen Handel und grünen Technologien zu befassen.

Die im November 2020 unterzeichnete und im Januar 2022 in Kraft getretene umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) ist das weltweit größte Freihandelsabkommen, das mehr als die Hälfte der weltweiten Ausfuhren und fast ein Drittel des weltweiten BIP umfasst. Zu der Partnerschaft gehören zehn ASEAN-Länder und fünf weitere Partner aus dem asiatisch-pazifischen Raum, und mit ihr sollen Zölle auf etwa 90 % der Waren abgeschafft werden, wobei die vollständigen Senkungen bis zu 20 Jahre dauern können. Sensible Branchen wie die Landwirtschaft sind nach wie vor weitgehend davon ausgenommen. Mit dem Abkommen hat man den Handel durch die Einführung gemeinsamer Ursprungsregeln vereinfacht, Ausfuhrkontingente abgeschafft und Zollverfahren gestrafft, wovon Schlüsselindustrien profitieren werden.

Die EU zielt mit der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN darauf ab, die parlamentarische Dimension der Beziehungen weiterhin zu stärken, und zwar u. a. durch Unterstützung eines strukturierteren Austauschs und Förderung der Einrichtung einer paritätischen parlamentarischen Versammlung zwischen dem Parlament und der Interparlamentarischen Versammlung des ASEAN (AIPA), um die demokratische Rechenschaftspflicht sicherzustellen und ein Forum für den multilateralen Austausch zur Erörterung globaler Fragen bereitzustellen.

Malaysia hat 2025 den Vorsitz der AIPA und den ASEAN-Vorsitz inne und sich dabei für sechs Kernprioritäten entschieden: Fürsorge und Mitgefühl, Respekt, Innovationen, Wohlstand und Vertrauen. Der ASEAN-Gipfel ist für November 2025 geplant, auf dem eine mögliche Mitgliedschaft von Osttimor erneut zur Sprache kommen wird. Die 46. Generalversammlung der AIPA des ASEAN wird voraussichtlich im September 2025 in Malaysia stattfinden. In der Zwischenzeit ist während der 46. Generalversammlung der AIPA das vierte Treffen im Rahmen des interregionalen Dialogs zwischen dem Parlament und der AIPA geplant.

B. Asien-Europa-Treffen (ASEM) und Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP)

Ziel des ASEM ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des politischen Dialogs und der Förderung intensiver direkter Kontakte zwischen den Menschen der EU und Asiens. Das ASEM, an dem 53 Partner aus ganz Europa und Asien beteiligt sind, ist die wichtigste multilaterale Plattform, die Europa und Asien mit ihrem bedeutenden globalen Gewicht verbindet – ASEM-Partner machen rund 65 % des weltweiten BIP, 60 % der Weltbevölkerung, 75 % des weltweiten Tourismus und 68 % des Welthandels aus. Die Partner weisen darauf hin, dass wirksame und rasche Maßnahmen im Bereich des Klimawandels, der Sicherheitszusammenarbeit, des Handels und der Menschenrechte erforderlich sind.

Im November 2021 übernahm Kambodscha die Rolle des Gastgebers des 13. ASEM-Gipfeltreffens (ASEM13) und des elften Treffens im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP11). ASEM13 zielt darauf ab, den Multilateralismus für ein gemeinsames Wachstum zu stärken, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung und den Terrorismus anzugehen. Ferner soll das Gipfeltreffen dazu dienen, das multilaterale Handelssystem zu verbessern.

Das ASEP-Treffen ist Teil der allgemeinen Partnerschaft Asien-Europa und dient weiterhin als Forum für interparlamentarische Kontakte, Austausch und Diplomatie. Mit der ASEP wird die parlamentarische Dimension des politischen Dialogs zwischen Asien und Europa mit dem Ziel gestärkt, engere Beziehungen zwischen Europa und Asien zu knüpfen.

C. Indonesien

Als G20-Mitglied, die drittgrößte Demokratie der Welt und das größte Land mit einer muslimischen Mehrheit unter der Bevölkerung gewinnt Indonesien zunehmend an Bedeutung als Partner der EU. Die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien werden durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2014 bestimmt. Auf der jüngsten Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Indonesien im September 2023 wurde die bilaterale Zusammenarbeit gefördert, die die bestehenden Arbeitsgruppen und Dialoge zwischen der EU und Indonesien umfasst, sowie mögliche gemeinsame Tätigkeiten erörtert, die es der Partnerschaft EU-Indonesien ermöglichen, zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und weltweit beizutragen.

Im September 2024 führten die EU und Indonesien ihren achten Sicherheitsdialog in Semarang. Sie befassten sich mit globalen und regionalen Sicherheitsfragen, darunter Russlands Überfall auf die Ukraine und die jüngsten Entwicklungen in Südostasien und im Nahen Osten. Beide Parteien bewerteten ihre laufende Zusammenarbeit und verpflichteten sich, die Kooperation in zentralen Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, Cybersicherheit, Friedenssicherung und Rüstungskontrolle zu verstärken.

Die Publikation zur Zusammenarbeit EU-Indonesien 2024-2025 wurde im September 2024 als Referenz für Entwicklungsakteure und Interessenträger veröffentlicht, wobei die langfristige Partnerschaft zwischen Indonesien und der EU mit innovativen Programmen und Initiativen im Rahmen der Global-Gateway-Strategie der EU hervorgehoben wird, womit globale Herausforderungen in Bereichen wie Klimaschutz, Gesundheit, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit globaler Lieferketten angegangen werden sollen.

Die EU hat Indonesien im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms 2021-2027 Finanzmittel in Höhe von 20 Mio. EUR zugewiesen, mit zusätzlichen Leistungen aus regionalen und thematischen Programmen der EU wie „Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in und mit Asien“ und „Schutz strategisch wichtiger Seewege im Indischen Ozean“. Das Projekt „Klimaresiliente und inklusive Städte“ wird als eines der wichtigsten Kooperationsvorhaben der EU in Indonesien im Bereich Umwelt und Klimawandel hervorgehoben.

Die EU und Indonesien sind entschlossen, die Arbeit an den laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) zwischen Indonesien und der EU zu beschleunigen. Die EU und Indonesien wollen ihr Handelsabkommen bis Juni 2025 zu einem erfolgreichen Ende bringen, nachdem 19 Verhandlungsrunden abgeschlossen wurden, die letzte davon im Juli 2024. Die indonesische Wirtschaft ist weitgehend von der Landwirtschaft und natürlichen Ressourcen wie Palmöl und Nickel abhängig, was insbesondere aufgrund der Klimapolitik der EU zu Reibungen geführt hat. Das Land ist mit gravierenden Umweltproblemen konfrontiert, wie z. B. die Abholzung von Wäldern zur Erschließung neuer Anbauflächen für Ölpalmen, Umweltverschmutzung durch Bergbau und Überfischung. Diese Probleme sind eine Bedrohung für die biologische Vielfalt, die Klimastabilität und das Wohlergehen lokaler Gemeinschaften.

Im Jahr 2023 belief sich der bilaterale Handel zwischen der EU und Indonesien auf 29,7 Mrd. EUR, wobei die Ausfuhren der EU einen Wert von 11,3 Mrd. EUR erreichten und ihre Einfuhren 18,3 Mrd. EUR entsprachen. Die EU ist Indonesiens fünftgrößter Handelspartner, während Indonesien an 33. Stelle der Handelspartner der EU steht und der fünftgrößte Handelspartner von den ASEAN-Ländern ist.

Die Handels- und Investitionspartnerschaft umfasst Initiativen zur Unterstützung der strategischen Planung wie das Programm zur Unterstützung der regionalen Integration im ASEAN (ARISE+), das für die Entwicklung von Investitionsplänen, die auf die sich wandelnden Bedürfnisse Indonesiens zugeschnitten sind, von entscheidender Bedeutung ist. Die EU leistet technische Hilfe mit dem Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Im Juni 2021 veröffentlichte die Welthandelsorganisation (WTO) ein Dokument bezüglich des Streits über Biokraftstoff zwischen der EU und Indonesien über Palmöl. Indonesien hat im Dezember 2019 bei der WTO Klage gegen die EU wegen bestimmter Maßnahmen in Bezug auf Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl und Ölpalmenpflanzen eingereicht. In der Klage argumentierte Indonesien, dass die EU-Beschränkungen für Biokraftstoffe auf Palmölbasis unfair und diskriminierend seien, und beantragte WTO-Konsultationen zur Streitbelegung. Im Januar 2025 bestätigte die WTO, dass die EU im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) umweltorientierte Maßnahmen ergreifen darf. Dabei wies die Welthandelsorganisation jedoch darauf hin, dass einige Aspekte ihrer Anwendung nicht vollständig mit den WTO-Regeln im Einklang stünden. Indonesien hat diese Maßnahmen der EU angefochten und macht geltend, dass sie sich in unfairer Weise gegen Palmöl richte würden. Die EU bereitet eine Überarbeitung des strittigen delegierten Rechtsakts zur RED II vor, um ihn an die WTO-Normen anzupassen. Weitere andauernde WTO-Streitigkeiten mit dem Land betreffen die EU-Entwaldungsverordnung und den Nickelbergbau in Indonesien.

Indonesien führte im Jahr 2022 den Vorsitz der G20. Der Uneinigkeit der G20-Staaten in Bezug auf das Recht Russlands, einen Sitz am G20-Tisch zu haben, ist große Aufmerksamkeit zuteilgeworden. Russland wurde ebenso wie die Ukraine zum Gipfeltreffen in Bali im November 2022 eingeladen. Präsident Putin nahm jedoch nicht teil, und Präsident Selenskyj nahm per Videoverbindung teil. Indonesien hat jedoch versucht, die Kritik der führenden Vertreter der G7 an Russland einzuschränken. Für Indonesien war die G20 in erster Linie ein Wirtschaftsforum, sodass man jedes andere spezifische Thema zu vermeiden versuchte.

Im Jahr 2023 bekleidete Indonesien den Vorsitz des ASEAN und der AIPA. Das 42. ASEAN-Gipfeltreffen fand im Mai 2023 in Labuan Bajo (Indonesien) statt, um die Perspektive für die Zeit nach 2025, die Mitgliedschaft von Osttimor, die Krise in Myanmar sowie die Themen Menschenhandel, Wanderarbeitnehmer, Fischerei, Gesundheitsversorgung, Elektrofahrzeuge und grenzüberschreitende Zahlungen zu erörtern. Indonesien war im August 2023 Gastgeber der Generalversammlung der AIPA des ASEAN in Jakarta. Die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Südostasien und ASEAN nahm als Beobachter teil. In Indonesien wurden im März 2024 Wahlen abgehalten. Der Präsidentschaftskandidat Prabowo Subianto gewann mit 58 % den höchsten Stimmenanteil. Das neu gewählte Parlament und der neu gewählte Präsident Indonesiens nahmen im Oktober 2024 ihre jeweilige Amtstätigkeit auf.

Im Januar 2025 wurde Indonesien Vollmitglied der BRICS-Länder. Die Mitgliedschaft des Landes kann als Bekräftigung seines außenpolitischen Grundsatzes der Inklusivität und Offenheit gegenüber allen Parteien betrachtet werden.

Im Oktober 2019 nahm das Parlament eine Entschließung zum vorgeschlagenen Strafgesetzbuch in Indonesien an, in der es seine Besorgnis über die Bestimmungen Indonesiens über Blasphemie und Ehebruch zum Ausdruck brachte und darüber, dass das neue Gesetz gegen Minderheiten angewendet würde und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Religion und der sexuellen Ausrichtung erlauben würde.

D. Myanmar

Die EU hat Myanmar bei seinem demokratischen Wandel aktiv unterstützt und eine führende Rolle bei der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft mit Myanmar gespielt, als im Land mit der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse begonnen wurde und es sich der Welt gegenüber öffnete. Aufgrund der jahrzehntelangen internationalen Isolation und entsprechender Sanktionen gibt es kein offizielles Rahmenabkommen.

Mit der Verfassung Myanmars von 2008 wurden dem Militär beträchtliche Machtbefugnisse eingeräumt, darunter 25 % der Parlamentssitze und die Kontrolle über die wichtigen Ministerien mit Bezug zur nationalen Sicherheit. Im Land wütet weiterhin ein Bürgerkrieg, der bereits 1948 begonnen hatte, wobei im Jahr 2015 ein Waffenstillstand vereinbart wurde, den jedoch nicht alle Gruppen unterzeichnet haben. Nachdem die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi die Wahl im Jahr 2020 gewonnen hatte, wurde sie die Staatschefin ihres Landes. Am 1. Februar 2021 putschte das Militär und nahm Aung San Suu Kyi und andere führende Vertreter der NLD wegen angeblichen Wahlbetrugs fest. General Min Aung Hlaing steht an der Spitze der Militärjunta, deren Staatsstreich Proteste und gewaltsame Zusammenstöße ausgelöst hat. Im April 2024 wurde Aung San Suu Kyi aus der Haftanstalt in Hausarrest überstellt.

Die Militärjunta verliert immer mehr die Kontrolle über das Land. Ende 2024 hatten bewaffnete Organisationen ethnischer Gruppen und Widerstandsgruppen die Kontrolle über 40 % des Staatsgebiets von Myanmar, insbesondere in den Grenzregionen, erlangt. Der Staatsverwaltungsrat besteht weiterhin auf Wahlen als Schritt in Richtung eines politischen Übergangs, und das Militär hat angekündigt, dass die Wahlen im Dezember 2025 oder Januar 2026 stattfinden sollen, was der erste Urnengang seit der Machtübernahme der Junta durch Staatsstreich im Jahr 2021 wäre.

Myanmar ist derzeit mit eskalierenden Spannungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen und mit dem anhaltenden Konflikt zwischen den Streitkräften des Landes und aufständischen ethnischen Gruppen konfrontiert. Die ethnischen bewaffneten Organisationen wie die Volksverteidigungskräfte und anderen Gruppierungen sind nach wie vor gespalten. Das Militär hat die Kontrolle über große Gebiete des Landes verloren und ist durch massenhafte Fahnenflucht geschwächt. Die humanitären Lebensbedingungen haben sich verschlechtert, da 2,6 Millionen Menschen aus ihren Heimatregionen vertrieben wurden und ein Drittel der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen ist. Die EU hat alle bewaffneten Gruppen aufgefordert, Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren, und vor der Gefahr regionaler Instabilität gewarnt. Sie unterstützt den ASEAN und die Vereinten Nationen bei der Förderung eines inklusiven Dialogs, lehnt unrechtmäßige Wahlen ab und spricht sich für ein weltweites Waffenembargo aus.

Im März 2025 kam es in Myanmar zu einem flachen Erdbeben der Stärke 7,7, das Tausende von Menschenleben forderte. Die Notdienste waren unzureichend, mit einem gravierenden Mangel an medizinischen Hilfsgütern und Zelten. Das Militär bekundete seine Bereitschaft, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, doch die Hilfsmaßnahmen wurden durch Verzögerungen bei der Ausstellung von Visa und fehlenden Schutz der Hilfskräfte und Konvois behindert. Die EU hat 2,5 Mio. EUR an Soforthilfe zugesagt und ihren Copernicus-Satellitendienst eingesetzt, um den Schaden zu bewerten, wodurch sich ihre humanitäre Hilfe für Myanmar im Jahr 2025 auf über 35 Mio. EUR belief.

Neben anderen internationalen Akteuren hat auch die EU zahlreiche Erklärungen zu Myanmar abgegeben und Sanktionen gegen die Junta sowie gegen militäreigene Unternehmen verhängt. Am 22. Februar 2021 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Militärputsch verurteilte und die Beendigung des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung und die sofortige Freilassung aller, die im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommen oder inhaftiert wurden, forderte. Im April 2021 veröffentlichte der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung zum Fünf-Punkte-Konsens, der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des ASEAN in Indonesien erzielt wurde, in der die Bereitschaft bekräftigt wurde, den Sondergesandten des ASEAN zu unterstützen. Myanmar lehnte jedoch in einer Pressemitteilung das Gesuch des Sondergesandten des ASEAN ab, Aung San Suu Kyi treffen zu dürfen. Am 22. März, 19. April und 21. Juni 2021 verhängte der Rat Sanktionen gegen die für den Militärputsch verantwortliche Personen und weitete die Sanktionen aus auf vom Militär kontrollierte Unternehmen. Im Juli 2023 verhängte die EU ihre siebte Runde von Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die mit der Militärjunta Myanmars in Verbindung stehen.

Myanmar gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kommt daher in den Genuss der Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ (EBA) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU. Trotz des Putsches hat die Kommission bislang eher gezögert, Myanmar Handelsbeschränkungen aufzuerlegen. Als Begründung führt sie die Konsequenzen für die Bevölkerung des Landes und die begrenzten Auswirkungen auf das Militär an. Im Jahr 2024 hat die Kommission mehr als 19 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf der Bevölkerung zu decken, da der Konflikt in den meisten Teilen Myanmars andauert. Das Mehrjahresrichtprogramm der EU 2021-2027 beruht auf konkreten Prioritäten für Myanmar: Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltiges Wachstum, Hilfe für Vertriebene, Grüner Deal und digitale Agenda. Im Bericht von Freedom House über Freiheit in der Welt für das Jahr 2024 wurde Myanmar als „nicht frei“ eingestuft, mit einem Wert von 8 von 100. Es gibt gravierende Menschenrechtsprobleme wie die Verfolgung der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing. Seit August 2017 sind über 800 000 Rohingya nach Bangladesch geflohen, um der Verfolgung in Myanmar zu entgehen. Im August 2019 lehnten Tausende von Flüchtlingen aufgrund von Sicherheitsbedenken die Versuche von Bangladesch, Myanmar und der Vereinten Nationen ab, sie in die Heimat zurückzusenden.

Das Parlament verurteilte in seiner Entschließung vom 19. September 2019 die Verstöße gegen die Menschenrechte der Rohingya. Am 9. Februar 2021 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es den Staatsstreich und die Menschenrechtsverletzungen scharf verurteilte, die Junta aufforderte, die Zivilregierung wiedereinzusetzen, und die sofortige Freilassung aller Personen forderte, die unter falschem Vorwand festgenommen worden waren.

Am 7. Oktober 2021 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es die Menschenrechtsverletzungen, die anhaltende Diskriminierung ethnischer Minderheiten und die Gewaltanwendung der Junta gegen ihre Bürger sowie die Angriffe der Militärbehörden auf medizinisches Personal und Einrichtungen verurteilte. Im März 2022 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu Myanmar, in der es seinen Standpunkt zu dem Land bekräftigte. Im Mai 2023 nahm das Parlament eine Entschließung zu Myanmar an, insbesondere zur Auflösung demokratischer politischer Parteien, in der es die sofortige Wiedereinsetzung dieser Parteien und die Freilassung aller politischen Gefangenen forderte.

E. Philippinen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und den Philippinen wurde im Jahr 2011 unterzeichnet und trat im März 2018 in Kraft. Der erste Gemischte Ausschuss trat im Januar 2020 in Brüssel zusammen und richtete Fachunterausschüsse ein, um die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen. Ferner übernahmen die Philippinen im August 2021 die Rolle des ASEAN-Koordinators für die Dialogbeziehungen mit der EU, die sie bis 2024 innehaben werden. Im Jahr 2024 wurde auch an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und den Philippinen vor 60 Jahren erinnert.

Die vierte Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Philippinen fand im Dezember 2024 in Manila statt, in der die laufende bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und regionale Sicherheitsfragen, einschließlich der Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer, erörtert wurden.

Im November 2024 hielten die Philippinen und die EU die vierte Sitzung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit in Manila ab, um die wichtigsten laufenden Kooperationsprogramme zu überprüfen, deren Schwerpunkt auf dem Friedensprozess von Mindanao, einer verantwortungsvollen Regierungsführung sowie der grünen und digitalen Wirtschaft lag. Im August 2024 startete die EU im Rahmen der Global-Gateway-Initiative das Partnerschaftsprogramm für eine grüne Wirtschaft in den Philippinen, mit dem man die Abfallentsorgung verbessern, eine Kreislaufwirtschaft unterstützten, erneuerbare Energiequellen ausbauen und die Energieeffizienz im Land verbessern will.

Die EU war 2023 der viertgrößte Handelspartner der Philippinen, während das Land unter den Handelspartnern der EU im ASEAN den sechsten Platz einnahm. Der Handel zwischen beiden Seiten erreichte einen Wert von 16,2 Mrd. EUR und lag damit über den Zahlen vor der Pandemie, wobei die Philippinen einen Handelsüberschuss von 1,45 Mrd. EUR verzeichneten. Die EU investiert weiterhin erheblich in das Land, wobei sich die ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2022 auf insgesamt 14 Mrd. EUR beliefen, womit sie zu den drei größten ausländischen Investoren in den Philippinen gehört.

Im Februar 2015 wurden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen aufgenommen. Im März 2024 einigten sich die EU und die Philippinen darauf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, wobei die Handelsaspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, des geistigen Eigentums, des Wettbewerbs und der Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Präsidentschaftswahl und hat seither umstrittene Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen, darunter Schießbefehle, die zu Menschenrechtsverletzungen führten. Duterte schlug zudem einen neuen Kurs in der Außenpolitik der Philippinen ein, indem er ungeachtet der Kontroverse um das Südchinesische Meer und der Tatsache, dass die Philippinen zu den Anspruch erhebenden ASEAN-Staaten in dieser Streitigkeit gehören, eine neue Allianz mit Russland und China schmiedete. Im Mai 2022 fanden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Ferdinand „Bongbong“ Marcos zum Präsidenten und Sara Duterte, die Tochter des scheidenden Präsidenten, zur Vizepräsidentin gewählt wurden. Anders als sein Amtsvorgänger beabsichtigt Marcos, eine ausgewogenere Diplomatie zwischen Peking und Washington zu verfolgen.

Im März 2025 wurde der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert, nachdem er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit außergerichtlichen Hinrichtungen in seinem „Krieg gegen Drogen“ von 2011 bis 2019 festgenommen worden war. Nach seiner Festnahme kam es zu Protesten der Anhänger von Duterte, die Präsident Marcos eine Verletzung der Souveränität der Philippinen und Landesverrat vorwarfen.

Auf Ersuchen der philippinischen Regierung entsandte die EU eine Wahlbeobachtungsmission in das Land, um die Halbzeitwahlen des Parlaments im Mai 2025 zu überwachen. Diese Wahl wird als politischer Kampf zwischen den Familien Duterte und Marcos angesehen, nachdem ihr Zweckbündnis zerbrochen war.

Das Parlament nahm im Februar 2022 eine Entschließung an, in der es die Tausenden außergerichtlichen Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Präsident Rodrigo Dutertes „Krieg gegen Drogen“ scharf verurteilte. Die ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte forderten im Februar 2022 auch die sofortige und bedingungslose Freilassung der philippinischen Senatorin Leila De Lima, einer der schärfsten Kritikerinnen des ehemaligen Präsidenten Duterte.

F. Vietnam

Die Beziehungen zwischen der EU und Vietnam stützen sich auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2016.

Im Juni 2019 unterzeichneten die EU und Vietnam ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen. Das Parlament erteilte im Februar 2020 seine Zustimmung zu den beiden Abkommen, und das Freihandelsabkommen trat im August 2020 in Kraft. Es umfasst die umgehende Beseitigung von 65 % der Zölle auf EU-Ausfuhren nach Vietnam und von 71 % der Zölle auf Einfuhren aus Vietnam. Der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments verfolgt die Umsetzung des Freihandelsabkommens. Mit Stand vom Dezember 2024 war der bilaterale Handel zwischen der EU und Vietnam seit der Ratifizierung des Freihandelsabkommens um 36 % gestiegen. Die EU hat ihre Position als einer der größten Handelspartner und Investoren Vietnams gefestigt, während Vietnam zum wichtigsten Handelspartner der EU in Südostasien geworden ist.

Im Jahr 2023 belegte Vietnam den 17. Platz beim Warenhandel der EU und war der wichtigste Handelspartner der EU im ASEAN. Der gesamte Warenhandel zwischen den beiden Regionen belief sich auf 64,2 Mrd. EUR. Die EU ist einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam, insbesondere in den Sektoren der industriellen Verarbeitung und Fertigung.

Im Oktober 2019 unterzeichneten die EU und Vietnam ein Rahmenbeteiligungsabkommen, um eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung Vietnams an Krisenbewältigungsoperationen der EU zu schaffen. Im Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 der EU für Vietnam werden entscheidende Fragen und Schlüsselbereiche für das Land angegangen. Im Oktober 2024 hielten Vietnam und die EU ihre fünfte Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses in Hanoi ab und hoben ihre immer intensiveren bilateralen Beziehungen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens hervor und kamen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen Energiewende, Konnektivität, digitaler Wandel und Bildung zu vertiefen. Was den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung betrifft, so unterstützt die EU die Zusage Vietnams, im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Vietnam ist aber auch eines der erfolgreichsten Beispiele für ein Land, das den Übergang von einem gescheiterten kommunistischen Wirtschaftssystem zu einer offenen und marktorientierten Wirtschaft vollzogen hat. Es ist eines der am schnellsten wachsenden Länder des ASEAN. Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage in Vietnam verschlechtert, da das harte Vorgehen gegen abweichende Meinungen zunimmt und die Zahl der Verhaftungen wegen „staatsfeindlicher“ Tätigkeiten steigt. Vietnam ist ein kommunistischer Einparteienstaat ohne politische Freiheiten. Am 23. Mai 2021 hielt das Land die Parlamentswahlen zur 15. Nationalversammlung und der Volksräte auf lokaler Ebene ab. Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) gewann die Wahlen und kontrolliert weiterhin uneingeschränkt die Medien und den Wahlprozess. Es existiert keine unabhängige Wahlbeaufsichtigungsstelle. Im Jahr 2024 belegte Vietnam auf der Weltrangliste der Pressefreiheit unter 180 Ländern Platz 174. Dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 zufolge belegte Vietnam von 180 Ländern den 88. Platz, wobei seine Antikorruptionskampagne mit dem Makel der anhaltenden Einschränkung kritischer Stimmen behaftet war. Im Januar 2021 nahm das Parlament eine Entschließung zu Vietnam an, in der es die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger und Journalisten forderte.

G. Thailand

Im März 2013 schlossen die EU und Thailand die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab, das jedoch nach dem Militärputsch im Jahr 2014 ausgesetzt wurde. Mit dem im Dezember 2022 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Thailand wird der politische Dialog und die Zusammenarbeit in Politikbereichen verstärkt, zu denen Umwelt, Energie, Konnektivität, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Handel, Beschäftigung, Soziales, Menschenrechte, Bildung, Landwirtschaft, Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Migration und Kultur gehören. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde im August 2024 vom thailändischen Parlament gebilligt und dürfte den Handel und Investitionen ankurbeln, insbesondere durch die Beschleunigung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Thailand und der EU.

Die Kooperationsfazilität EU-Thailand für den Zeitraum 2021-2027 wird Thailands Bemühungen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, Handel, Bildung, Forschung und Innovationen unterstützen. Dies steht im Einklang mit der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und der Global-Gateway-Strategie, wobei das Engagement der EU in der Region hervorgehoben wird.

Der Warenverkehr zwischen der EU und Thailand erreichte 2023 einen Gesamtwert von 40,2 Mrd. EUR. Die EU ist mit 7,1 % des gesamten Handels der viertgrößte Handelspartner Thailands, während Thailand mit einem bilateralen Handelsüberschuss von 10 Mrd. EUR der 28. Handelspartner der EU ist. Thailand ist mit 29,2 Mrd. EUR an auswärtigen Investitionen ein wichtiges Ziel für europäische Investitionen in die ASEAN-Länder. Die EU ist gleich hinter Japan und China der drittgrößte Investor in Thailand.

Im März 2023 einigten sich die EU und Thailand darauf, die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, modernes und ausgewogenes Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, bei dem Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Die vierte Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand fand im November 2024 in Bangkok statt, wobei Fortschritte in den Bereichen gute Regulierungspraktiken, Transparenz, technische Handelshemmnisse, Zoll, Staatsbetriebe und nachhaltige Entwicklung erzielt wurden. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand treten derzeit in die Phase, wo es um Marktzugangsverpflichtungen geht, mit dem Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2025 abzuschließen.

Seit 2014 unterdrückt das Militär die Opposition mit dem Verweis auf das Kriegsrecht, wobei auch Menschenrechtsverletzungen aus dem Land gemeldet werden. Eine dem Militär nahestehende Partei entschied die Parlamentswahlen im März 2019 für sich, wobei ihr Manipulation vorgeworfen wurde. Trotz des offiziellen Endes des Junta-Regimes im Juli 2019 übt das Militär nach wie Einfluss auf die Regierung aus. Bei den Protesten der Bürger gegen die Militärregierung ging es auch um Forderungen nach Reformen der thailändischen Monarchie. Im Februar 2020 wurde die erste Protestwelle durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgelöst, die bei jungen Menschen beliebte Oppositionspartei Neue Zukunft aufzulösen.

Im Mai 2023 fand in Thailand die Parlamentswahl statt. Die reformorientierte Fortschrittspartei erhielt die meisten Sitze, wurde aber nach Verhandlungen von einer Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen. Viele konservative Abgeordnete haben mit ihren Stimmen verhindert, dass Pita Limjaroenrat – zu dem Zeitpunkt die Parteivorsitzende – zur Premierministerin gewählt wurde. Srettha Thavisin von der Pheu-Thai-Partei wurde neuer Premierminister, der eine Regierungskoalition mit vom Militär unterstützten Parteien, den früheren Gegnern der Pheu-Thai-Partei, anführt. Nach der Amtsenthebung von Srettha Thavisin durch das Verfassungsgericht im August 2024 wurde die Tochter des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra (von der Pheu-Thai-Partei), zur neuen Premierministerin. Im März 2025 überstand sie ein Misstrauensvotum im Parlament mit 319 von 488 Stimmen. Dadurch wurde ihre Elf-Parteien-Koalition gefestigt und verringerte die Gefahr politischer Turbulenzen in Thailand in der nächsten Zeit. Am 21. Januar 2020 leitete Thailand in Kuala Lumpur offiziell einen Friedensprozess mit aufständischen Gruppen in den südlichen Provinzen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ein. In den Verhandlungen wurde von Malaysia vermittelt. Trotz der Ausrufung einer Waffenruhe im April 2020 kam es in den Jahren 2021 und 2022 zu weiteren Bombenanschlägen.

Das Europäische Parlament hat mehrere Entschließungen zu Menschenrechten, Wanderarbeitnehmern und Arbeitnehmerrechten in Thailand verabschiedet. Am 16. September 2021 stimmte das thailändische Parlament erstmals einem Gesetzentwurf über die Prävention und Bekämpfung von Folter und Verschwindenlassen zu, nachdem Thailand 2007 das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet hatte und die Einführung des Gesetzes 14 Jahre lang aufgeschoben hatte.

Das Parlament nahm im Juni 2023 eine Entschließung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Thailand an und erteilte seine Zustimmung zu dem Abkommen. Das Parlament forderte zudem eine Regelung für visumfreies Reisen.

Es nahm eine Entschließung im März 2025 zu Demokratie und Menschenrechten in Thailand, insbesondere den Fällen im Zusammenhang mit dem Gesetz über Majestätsbeleidigung und der Abschiebung uigurischer Flüchtlinge nach China an. Das Parlament forderte außerdem die Kommission auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu nutzen, um Thailand dazu zu bewegen, repressive Gesetze zu reformieren, politische Gefangene freizulassen, die Abschiebung uigurischer Flüchtlinge einzustellen und alle Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren.

Das 13. Interparlamentarische Treffen EU-Thailand fand im Februar 2025 in Bangkok statt.

H. Kambodscha

Grundstein der Beziehungen zwischen der EU und Kambodscha ist das Kooperationsabkommen von 1997. Im April 2024 fand in Brüssel die 12. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Kambodscha statt, das dazu diente, die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit, Wachstum und Digitalisierung zu stärken.

Mit dem Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 der EU für Kambodscha werden 500 Mio. EUR an Hilfe für Kambodscha bereitgestellt, um dem Land dabei zu helfen, seine wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Initiativen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Die EU hat 155 Mio. EUR für den Zeitraum 2021-2024 bereitgestellt, um Kambodschas Integration in den ASEAN zu fördern.

Im Februar 2020 beschloss die Kommission, einen Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen des Handelssystems „Alles außer Waffen“ (EBA) gewährt wurden, wegen der schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen zurückzunehmen: Diese Zollpräferenzen betrafen hauptsächlich Bekleidung und Schuhe und beliefen sich auf rund ein Fünftel (bzw. eine Milliarde Euro) der jährlichen Ausfuhren Kambodschas in die EU. Der zoll- und kontingentfreie Zugang Kambodschas zum EU-Binnenmarkt im Rahmen der EBA-Regelung wurde im August 2020 trotz ernster Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte wieder wirksam. Im Jahr 2023 belief sich das Handelsvolumen zwischen Kambodscha und der EU auf insgesamt 3,6 Mio. EUR. Die EU ist mit einem Anteil von 8 % am gesamten Handel des Landes Kambodschas viertgrößter Handelspartner. Etwa 14 % der Ausfuhren Kambodschas wurden in die EU versandt, während nur 2,9 % der Einfuhren des Landes aus der EU stammten. Der seit vielen Jahren währende Bürgerkrieg in Kambodscha hat das Land ausgezehrt. Nach der Verabschiedung seiner Verfassung im Jahr 1993 wurde der Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie eingeleitet. Allerdings war der Wahlsieg der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) unter der Führung von Hun Sen im Jahr 2018 von Vorwürfen eines unfairen Wahlgangs überschattet. Die größte Oppositionspartei, die nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP), wurde 2017 aufgelöst, und ihre führenden Vertreter, Kem Sokha und Sam Rainsy, wurden strafrechtlich verfolgt, wobei Letzterer im Jahr 2021 in Abwesenheit zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.

Im Juli 2023 fanden in Kambodscha Parlamentswahlen zur Nationalversammlung statt. Die regierende CPP, die mit dem langjährigen Autokraten Hun Sen verbunden ist, gewann 120 von 125 Sitzen in der Nationalversammlung. Die einzige ernstzunehmende Opposition, die Kerzenlicht-Partei (vormals Sam-Rainsy-Partei), wurde von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Der Wahlsieg der CPP ebnete den Weg für die Ankündigung von Premierminister Hun Sen, er werde zurücktreten und die Führung an seinen Sohn Hun Manet übergeben, der im August 2023 zum Premierminister gewählt wurde.

Im September 2017 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es die kambodschanische Regierung aufforderte, die politisch motivierte Verfolgung von Kem Sokha einzustellen. Im Jahr 2018 nahm das Parlament eine weitere Entschließung an, in der es forderte, dass alle Vorwürfe gegen Kem Sokha fallen gelassen werden.

Das Parlament hat seit 2017 mehrere Entschließungen angenommen, in denen die kambodschanische Regierung aufgefordert wurde, der politisch motivierten Strafverfolgung von Kem Sokha und Sam Rainsy ein Ende zu setzen. Im Mai 2022 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die politische Opposition in Kambodscha angenommen. Im März 2023 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fall des Oppositionsführers Kem Sokha in Kambodscha an, in der seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die aller Amtsträger und Anhänger der Opposition gefordert wurde, die man wegen politisch motivierter Anklagen zu Gefängnisstrafen verurteilt oder in Gewahrsam genommen hatte.

Das Parlament nahm im November 2024 eine Entschließung zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere dem Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL an.

I. Singapur

Die EU und Singapur arbeiten sehr eng in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zusammen. Am 13. Februar 2019 haben die EU und Singapur drei Abkommen ratifiziert, die einen neuen Abschnitt einleiten. Dabei handelt es sich um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur sowie ein entsprechendes Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen. Das Freihandelsabkommen mit Singapur ist am 21. November 2019 in Kraft getreten. Mit diesen Abkommen sollen die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen gestärkt und die Zölle erheblich reduziert werden. Technische und nichttarifäre Handelshemmnisse werden in zahlreichen Sektoren abgebaut.

Im Januar 2024 brachte der erste Dialog zwischen der EU und Singapur über Global Gateway eine Vielzahl von Interessenträgern zusammen, um zu erörtern, wie grüne und nachhaltige Investitionen in Südostasien erleichtert werden können.

Mit einem Wert von 52,6 Mrd. EUR belegte Singapur im Jahr 2023 den 20. Platz der Handelspartner der EU im Warenhandel. Singapur ist außerdem nach wie vor ein wichtiges Ziel für europäische Investitionen in Asien und der zweitgrößte asiatische Investor in der EU. Im Juli 2024 schlossen die EU und Singapur die Verhandlungen über ein wegweisendes Abkommen über den digitalen Handel ab, das das erste derartige Abkommen der EU ist, mit dem globale Standards für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr festgelegt werden sollten. Beide Parteien kamen überein, gemeinsam Projekte zu entwickeln, um das Verständnis von den notwendigen Normen für die digitale Wirtschaft und deren Auswirkungen auf den Finanzsektor zu verbessern.

Bei der Parlamentswahl in Singapur im Jahr 2020 erhielt die regierende Volksaktionspartei (PAP) 83 von 93 Sitzen, während die Arbeiterpartei eine Rekordzahl von zehn Sitzen für sich verbuchen konnte. Premierminister Lee Hsien Loong hatte ursprünglich geplant, vor seinem 70. Geburtstag im Jahr 2022 zurückzutreten, aber sein designierter Nachfolger, Heng Swee Keat, zog 2021 seine Kandidatur für dieses Amt zurück. Später übernahm dann Lawrence Wong den Parteivorsitz der PAP und wurde im Mai 2024 Premierminister des Stadtstaats.

Im September 2023 fand in Singapur die erste Präsidentschaftswahl mit offenem Ausgang seit zwölf Jahren statt, und Tharman Shanmugaratnam wurde zum neunten Staatsoberhaupt des Landes gewählt. Das Parlament fordert die Abschaffung der Todesstrafe in Singapur und unterstützt die Tätigkeiten der Zivilgesellschaft. Im 2021 verabschiedete das Parlament von Singapur das Gesetz zur Bekämpfung der ausländischen Einmischung, mit dem eine ausländische Einmischung in die Innenpolitik bekämpft werden soll.

J. Brunei Darussalam

Der Sultan von Brunei Darussalam, Hassanal Bolkiah, regiert das Land seit 1967, während Prinz Billah Bolkiah immer mehr Verantwortlichkeiten übertragen werden. Es gibt keine politische Liberalisierung. Der Sultan behält das Amt des Premierministers sowie die Ressorts Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten sowie Finanzen und Wirtschaft. Im April 2019 wurde ein neues Strafgesetzbuch erlassen, in dem nach den Grundsätzen der Scharia neue Strafen wie der Tod durch Steinigung für homosexuelle Beziehungen und Ehebruch sowie die Amputation von Gliedmaßen bei Diebstahl vorgesehen sind. Nach einem internationalen Aufschrei hat Brunei Darussalam jedoch das Moratorium für die Todesstrafe verlängert. Der Sultan kündigte im Juni 2022 eine frühzeitige Neubesetzung der Ministerposten an.

Zum ersten Mal wurde eine Frau zur Ministerin (für Bildung) ernannt. Die EU bemüht sich aktiv darum, die Beziehungen zu Brunei Darussalam zu verbessern. Ein Rahmenabkommen gibt es allerdings nicht. Zwischen der EU und Brunei Darussalam wird derzeit ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt, das eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Bereichen abdecken wird. Der Handel zwischen der EU und Brunei Darussalam bezieht sich hauptsächlich auf Maschinen, Kraftfahrzeuge und Chemikalien.

Die Beziehungen zwischen der EU und Brunei werden vor allem über den ASEAN gesteuert, in dem Brunei 2021 unter dem Motto „We Care, We Prepare, We Prosper“ (Wir sorgen uns, wir bereiten uns vor, wir gedeihen) den Vorsitz übernommen hat. Am 4. August 2021 wurde der stellvertretende Außenminister von Brunei, Erywan Yusof, zum ASEAN-Sondergesandten für Myanmar mit dem Auftrag ernannt, als Vermittler gegenüber der Militärjunta Myanmars aufzutreten.

Die EU ist besorgt über die bestehenden Handelsbeschränkungen und fordert Brunei nachdrücklich auf, weitere Handelserleichterungen zu ermöglichen, kleine und mittlere Unternehmen stärker zu unterstützen und seine Anstrengungen entsprechend seiner Klimaschutzverpflichtungen zu intensivieren. Im Februar 2023 wurde die Partnerschaftsfazilität EU-Brunei Darussalam ins Leben gerufen. Sie hat ein Klimaseminar unter dem Motto „Aufbau regionaler Kapazitäten für die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung des Klimawandels“ veranstaltet. Im November 2024 würdigte die EU die Bemühungen Bruneis um eine Diversifizierung seiner Wirtschaft, wies jedoch auf die anhaltende Abhängigkeit des Landes von Erdöl und Erdgas hin.

Die Spannungen zwischen China und den südostasiatischen Klägern in der Sache der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben 2022 zugenommen. Obwohl Brunei bisher keinen Anspruch erhoben hatte, gab es im Juli 2022 seine erste einseitige Erklärung zum Südchinesischen Meer als Land mit konkurrierenden Ansprüchen ab. Die Politik Bruneis vermeidet jedoch ein konfrontatives Auftreten gegenüber China in Bezug auf den Streit um das Südchinesische Meer aus Furcht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu beeinträchtigen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Februar 2025 bekräftigten China und Brunei ihre engen diplomatischen Beziehungen und ihr Engagement für die Stärkung ihrer strategischen Kooperationspartnerschaft und der chinesischen Initiative der „neuen Seidenstraße“. Brunei bekräftigt sein Festhalten an der „Ein-China-Politik“; im April 2019 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es das Inkrafttreten des Scharia-Strafrechts aufs Schärfste verurteilte. Es bekräftigte seine Verurteilung der Todesstrafe und hob hervor, dass die Bestimmungen des Scharia-Strafrechts gegen die Verpflichtungen Brunei Darussalams nach den internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen.

K. Laos

Die Beziehungen zwischen der EU und Laos stützen sich auf das Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1997. Laos ist auf dem richtigen Weg, den Übergang aus dem Status der am wenigsten entwickelten Länder bis 2026 zu vollziehen, und der neunte nationale sozioökonomische Entwicklungsplan des Landes für den Zeitraum von 2021 bis 2025 steht im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, mit der ein nachhaltiges, grünes und integratives Wachstum gefördert werden soll.

Bei einem bilateralen Treffen zwischen dem laotischen Ministerpräsidenten Sonexay Siphandone und dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel im Oktober 2024 verpflichtete sich die EU, die sozioökonomische Entwicklung von Laos zu unterstützen, und zwar insbesondere in Bereichen wie Integration, Konnektivität, Handel, Investitionen und grünes Wachstum. Die Unterstützung der EU für Laos wurde erheblich aufgestockt, wobei im Rahmen der Strategie „Team Europa“ für den Zeitraum 2021-2025 insgesamt 550 Mio. EUR aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) für Laos bereitgestellt wurden. Der Beitrag der EU zu dieser Strategie in Form von Zuschüssen beläuft sich auf 98 Mio. EUR.

Die Partnerschaft zwischen der EU und Laos hat im März 2024 mit dem Besuch der EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, einen großen Schritt nach vorn gemacht. So soll die Zusammenarbeit in Handel und Entwicklung mit der Einführung des Programms TICAF verbessert werden. Dabei handelt es sich um eine Initiative im Umfang von 102 Mio. USD zur Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und einer entsprechenden Infrastruktur. Die EU setzt sich für Maßnahmen der digitalen Bildung ein und unterstützt dabei die wichtigste Internetplattform des Landes für ortsunabhängige digitale Lernangebote.

Trotz der Wirtschaftsreformen ist das Land nach wie vor arm und von internationaler Hilfe abhängig. Laos gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kann daher die Handelsregelung der EU „Alles außer Waffen“ nutzen. Im Jahr 2023 belief sich der Handel zwischen der EU und Laos auf 550 Mio. EUR, womit die EU nach Thailand, China und Vietnam zum viertgrößten Handelspartner von Laos geworden ist mit 3 % des gesamten Handelsvolumens des Landes.

Laos ist ein Einparteienstaat. Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) ist seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1975 an der Macht und regiert das Land mit fester Hand und ohne Oppositionspartei, die sie herausfordern könnte. In Laos fanden am 21. Februar 2021 Parlamentswahlen zur neunten Nationalversammlung statt. Von den 164 Sitzen der Nationalversammlung gingen 158 Sitze an die regierende LPRP und sechs Sitze an unabhängige Kandidaten. Bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung am 22. März 2021 wurde Thongloun Sisoulith, Generalsekretär der regierenden LPRP und seit April 2016 Premierminister, zum Präsidenten des Landes gewählt.

Laos baut derzeit seine Beziehungen zu China und zum ASEAN aus und bemüht sich darum, verstärkt Investitionen in das Land zu holen. Seit 2014 konnte durch Wirtschaftsreformen eine nachhaltige Wachstumsrate von über 7 % erreicht werden.

Das Parlament richtet besonderes Augenmerk auf die Menschenrechtslage im Land, darunter die Notlage der Vertriebenen aufgrund eines großen Dammbaus am Mekong. Anfang Dezember 2021 wurde im Rahmen der Pekinger Initiative der „neuen Seidenstraße“ eine neue 414 km lange Eisenbahnstrecke zwischen China und der Hauptstadt Vientiane eröffnet, in die fast ein Drittel des jährlichen BIP Laos geflossen ist.

Während der Konferenzen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf forderte die EU Laos auf, die Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen. Im Juli 2022 brachte die EU ihre Besorgnis über die mangelnden Fortschritte bei der Bekämpfung der seit Langem bestehenden Menschenrechtsverletzungen in Laos zum Ausdruck und forderte die Behörden nachdrücklich auf, den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes gemäß der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation „Lao Movement for Human Rights“ (Laotische Bewegung für Menschenrechte) nachzukommen. Die beiden Organisationen veröffentlichten ein Themenpapier mit einer Zusammenfassung der Menschenrechtsentwicklungen in Laos. Der jüngste Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Laos fand im Juli 2024 statt.

Das Parlament hat die Regierung von Laos erneut aufgefordert, der Drangsalierung und den willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten und gesellschaftlich engagierten Bürgern ein Ende zu setzen und die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Rechte von Minderheiten zu achten, und es hat Laos auf seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen der von dem Land ratifizierten Menschenrechtsverträge hingewiesen.

L. Malaysia

Mit dem erfolgreichen Abschluss der 2015 aufgenommenen Verhandlungen unterzeichneten die EU und Malaysia im Dezember 2022 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf dem Gipfeltreffen EU-ASEAN in Brüssel. Dieses Abkommen bietet einen übergreifenden Rahmen, mit dem die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, Finanzen und Energie gestärkt werden soll.

Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia wurden im April 2012 nach sieben Verhandlungsrunden auf Ersuchen Malaysias ausgesetzt. Im März 2017 erörterten die EU und Malaysia die Aufnahme neuer Bestimmungen und stimmten ihnen grundsätzlich zu. Derzeit werden zwei Abkommen ausgehandelt: ein FHA und ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen in Bezug auf Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor. Im Januar 2025 kündigten Malaysia und die EU während eines Arbeitsbesuchs des malaysischen Premierministers in Brüssel die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen an. Im Rahmen der erneuten Gespräche sollen verschiedene Aspekte des Handels behandelt werden, darunter Nachhaltigkeitsklauseln und Beschaffungspolitik.

Die aufstrebende Wirtschaft Malaysias bietet der EU attraktive Handelsmöglichkeiten. Der Handel zwischen der EU und Malaysia nimmt zu; allein seit 2010 ist eine Zunahme um mehr als 50 % zu verzeichnen. Die EU ist mit einem Anteil von 9,5 % am gesamten Handel des Landes im Jahr 2023 nach China, Singapur und den USA der viertgrößte Handelspartner von Malaysia. Der bilaterale Warenhandel belief sich im Jahr 2023 auf 44,7 Mrd. EUR. Die Wareneinfuhren der EU aus Malaysia beliefen sich im Jahr 2023 auf 29,1 Mrd. EUR, während die Warenausfuhren der EU in das Land einen Wert von 15,6 Mrd. EUR erreichten. Der Dienstleistungsverkehr belief sich im Jahr 2022 auf elf Milliarden EUR.

Im April 2023 verlängerte die EU die Antidumpingmaßnahmen gegen Verbindungselemente aus rostfreiem Stahl aus China und Taiwan um weitere fünf Jahre und weitete die Maßnahmen auf Malaysia aus, da Unternehmen in dem Land die wichtigsten Teile aus China eingeführt haben, die für die Herstellung von Verbindungselemente aus rostfreiem Stahl benötigt werden.

Die EU plant im Rahmen ihrer Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Verwendung von Palmöl in Kraftstoff für den Verkehr schrittweise einzustellen, was zu Beschwerden Indonesiens und Malaysias bei der WTO geführt hat. Im Jahr 2021 wurde Malaysia von der EU in die „graue Liste“ in Bezug auf Steuerpraktiken aufgenommen, was die Handelsbeziehungen weiter erschwert hat. Obwohl Palmöl in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia ein zentrales Thema ist, macht es weniger als 5 % der EU-Einfuhren aus Malaysia aus. Infolge der durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Verknappung von Speiseöl könnte sich jedoch der Marktanteil Malaysias bei Palmöl in der EU erhöhen. Im März 2024 erzielte die EU bei der WTO einen Sieg, da ein Schiedsgremium eine malaysische Beschwerde gegen einen EU-Beschluss, wonach Biodiesel aus Palmöl nicht mehr als erneuerbarer Biokraftstoff gilt, zurückgewiesen hat.

Im Juni 2022 kündigte die malaysische Regierung an, die obligatorische Todesstrafe abzuschaffen. Dies ist ein Fortschritt und eine beispielhafte Entscheidung in der Region. Die EU hat die Behörden des Landes aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Abkommen rasch in das nationale Recht umzusetzen. Im November 2022 fanden in Malaysia Parlamentswahlen statt, die von der Koalition unter der Führung des Oppositionsführers Anwar Ibrahim gewonnen wurden, gefolgt von einer Koalition, zu der die islamistische Partei des Landes gehört. Im Januar 2024 wurde Sultan Ibrahim als neuer König Malaysias für eine Amtszeit von fünf Jahren im Rahmen des Rotationssystems der malaysischen Monarchie vereidigt. Sultan Ibrahim ist der Sultan des malaysischen Bundesstaates Johor.

In seinen Entschließungen verurteilte das Parlament die Todesstrafe sowie die mangelnde Achtung von LGBTIQA+-Rechten und kritisierte scharf, dass Unmut in der Öffentlichkeit unterdrückt wird und friedliche Ausdrucksmöglichkeiten und eine öffentliche Debatte fehlen.

Das Parlament hat im Juni 2023 eine Entschließung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Malaysia angenommen, in der es dem Abkommen zugestimmt und hinzugefügt hat, dass es einen soliden Rechtsrahmen für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte bietet.

Malaysia hat 2025 den Vorsitz im ASEAN und der AIPA inne.

 

Jorge Soutullo / Samuel Cantell

04-2025