Südasien, das Teil des breiteren indopazifischen Raums ist, ist für die EU von entscheidender geostrategischer Bedeutung; gleichzeitig steht die Region vor erheblichen Herausforderungen. Der indopazifische Raum entwickelt sich rasch und wird zur wichtigsten geostrategischen Region, in der über 50 % der Weltbevölkerung leben. Die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum wurde im September 2021 angenommen, um die Präsenz der EU in der Region zu verstärken, Partnerschaften aufzubauen und die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. Die EU passt ihre derzeitigen Instrumente im Rahmen ihrer strategischen Autonomie angesichts der wachsenden geostrategischen Herausforderungen an. Mit dem Strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung, der vom Rat im März 2022 förmlich gebilligt wurde, wird eine offene und regelbasierte regionale Sicherheitsarchitektur gefördert, die sichere Seeverbindungen, den Aufbau von Kapazitäten und eine verstärkte Präsenz der Marine im indopazifischen Raum umfasst. Als starker Wirtschaftsakteur und wichtiger Geber von Entwicklungs- und Nothilfe knüpft die EU engere Beziehungen zu Ländern in Südasien. Die EU bemüht sich um die Förderung des Aufbaus von Institutionen, der Demokratie, der guten Regierungsführung und der Menschenrechte. Gleichzeitig ist ihr die Sicherheit ein Anliegen, unter anderem aufgrund des Konflikts in Kaschmir und der Lage in Afghanistan sowie in Bezug auf die maritime Sicherheit und den Terrorismus. Das Europäische Parlament hat die Zusammenarbeit und Hilfe der EU in Südasien unterstützt, wobei die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen gezielt gefördert werden.
Gegenstand dieser Kurzdarstellung ist der südasiatische Raum. Weitere Kurzdarstellungen sind Ostasien (5.6.8) und Südostasien (5.6.9) gewidmet.
Rechtsgrundlage
- Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union;
- Artikel 206 und 207 (Handel) sowie Artikel 216 bis 219 (Internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (bilaterale Beziehungen)
Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit
Die EU setzt sich für regionale Integration ein und unterstützt die Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC), deren Mitgliedstaaten Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, die Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka sind. Die EU, China, Iran, Japan, Südkorea, Mauritius, Myanmar/Birma und die USA verfügen über einen Beobachterstatus. Aufgrund von internen Differenzen, insbesondere zwischen Indien und Pakistan, ist die Arbeit der SAARC ins Stocken geraten. Die Organisation hat Fortschritte bei der Bewältigung regionaler Probleme, auch in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Krisen, erzielt. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen wie strukturelle Schwächen und wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern Südasiens umfasst finanzielle und technische Hilfe sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zu den Prioritäten gehören regionale Stabilität, Armutsbekämpfung, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, gute Regierungsführung und Arbeitnehmerrechte. Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und der SAARC sind die Förderung der Harmonisierung von Normen, die Erleichterung des Handels sowie die Sensibilisierung für die Vorteile einer regionalen Zusammenarbeit. Die jüngsten Initiativen konzentrieren sich auf die Eindämmung des Klimawandels und den digitalen Wandel. Im Jahr 2024 haben die EU und die SAARC ein gemeinsames Programm zur Verbesserung der regionalen Konnektivität und zur Förderung nachhaltiger Energie auf den Weg gebracht.
Indien
Im November 2004 wurde auf dem fünften Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien beschlossen, in deren Rahmen der politische Dialog und die Zusammenarbeit, der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, der Handel und die Investitionen sowie die Intensivierung des zwischenmenschlichen Austauschs gefördert werden.
Im Jahr 2023 hat die EU ihre Position als Indiens größter Handelspartner gefestigt; der Warenhandel erreichte 124 Mrd. EUR, was 12,2 % des gesamten Handels Indiens entspricht. Damit liegt die EU beim Handelsvolumen mit Indien sowohl vor den Vereinigten Staaten (10,8 %) als auch vor China (10,5 %). Im Jahr 2023 erreichte der Handel mit Dienstleistungen zwischen den beiden Partnern 50,8 Mrd. EUR, was einen deutlichen Anstieg gegenüber 30,4 Mrd. EUR im Jahr 2020 darstellt. Indien war im Jahr 2023 mit einem Anteil von 2,2 % am gesamten Warenhandel der EU der neuntgrößte Handelspartner der EU.
Die ausländischen Investitionsströme nach Indien sind im vergangenen Jahrzehnt von 8 % auf 18 % angestiegen, wobei die EU der größte ausländische Investor in Indien ist. Rund 6 000 europäische Unternehmen sind in Indien vertreten, die unmittelbar 1,7 Millionen und mittelbar 5 Millionen Arbeitsplätze in vielen verschiedenen Branchen bieten. Derzeit kommt Indien in den Genuss einseitiger Präferenzzölle gemäß dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU, bei dem einseitige Handelspräferenzen mit der Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte verknüpft werden. Da eine Reihe von Branchen aus dem APS ausgeschieden war, kamen im Jahr 2023 21 % der gesamten EU-Einfuhren aus Indien für Präferenzen in Betracht. Der Anteil Indiens am weltweiten verarbeitenden Gewerbe und am weltweiten Handel mit der EU ist im Vergleich zu seinem Potenzial nach wie vor relativ gering. Die hohen Zölle in Indien in Verbindung mit den EU-Umweltvorschriften wie dem CO2-Grenzausgleichssystem stellen weiterhin Hindernisse für eine weitere Ausweitung des Handels dar.
In den letzten Jahren ist Indien zunehmend auf der internationalen Bühne aktiv geworden. Das Land hat ein wachsendes Interesse an der Verbesserung seiner Handelsbeziehungen mit der EU, die derzeit hauptsächlich den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) folgt. Die derzeit für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien relevanten Bereiche sind Landwirtschaft, Dienstleistungen, digitaler Handel, Patentschutz, Umwelt und Arbeitnehmerrechte. Im März 2024 unterzeichnete Indien ein Handelsabkommen mit der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Höhe von 100 Mrd. USD (91 Mrd. EUR), mit dem im Gegenzug für Investitionen über einen Zeitraum von 15 Jahren restriktivere Zölle auf Industrieerzeugnisse aufgehoben werden sollen.
Im Jahr 2020 einigten sich Indien und die EU auf einen „Fahrplan für 2025“ als gemeinsamen Orientierungsrahmen für gemeinsame Maßnahmen. Im Juni 2022 vereinbarten beide Parteien, ihre strategische Partnerschaft weiter auszubauen, indem sie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) wieder aufnahmen und Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben einleiteten.
Bis März 2025 wurden zehn Verhandlungsrunden abgeschlossen, aber es bleiben noch einige Fragen in Bezug auf Nachhaltigkeitsmaßnahmen, die Entwicklung sauberer Energien, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Menschenrechte offen.
Die Konnektivitätspartnerschaft zwischen der EU und Indien wurde im Mai 2021 ins Leben gerufen. Im Juni 2023 fand die Konnektivitätskonferenz zwischen Indien und der EU statt, um konkrete Konnektivitätsprojekte zu ermitteln. Indien verabschiedete im August 2023 ein Gesetz zum Schutz digitaler personenbezogener Daten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi haben auf ihrer Tagung im April 2022 den Handels- und Technologierat EU-Indien ins Leben gerufen. Im Februar 2023 haben die EU und Indien ihre Beziehungen durch die Einrichtung des Handels- und Technologierats gestärkt. Im März 2024 fand die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EU und Indiens statt, bei der der Schwerpunkt auf der Automobilindustrie, der medizinischen Ausrüstung und dem Gesundheitswesen lag.
Im Februar 2025 unternahm die Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen ihren ersten offiziellen Besuch in Indien, um mit Premierminister Narendra Modi und der indischen Regierung zusammenzutreffen. Während dieses Besuchs verpflichteten sich Indien und die EU, ihre Partnerschaft auf eine höhere Ebene zu heben, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen fortzusetzen, den Handels- und Technologierat zu vertiefen und eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu prüfen. Die EU prüft auch im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) Verteidigungspartnerschaften mit Indien und mögliche Verhandlungen über ein Abkommen über die Sicherheit von Informationen. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen Indien und der EU wird sich auch auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und konkrete Infrastrukturprojekte wie den Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa konzentriert. Zu den Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit gehören Elektronik, Halbleiter, Telekommunikation, Ingenieurwesen und Pharmazeutika, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherung der Lieferketten liegt. Beide Seiten arbeiten auch in den Bereichen künstliche Intelligenz, Quanteninformatik, Weltraumtechnologie und 6G zusammen.
Auch in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation wird die Zusammenarbeit der EU mit Indien als Teil von Horizont Europa (2021-2027) gestärkt. Die Bildungspolitik Indiens zielt derzeit darauf ab, mehr internationale Partnerschaften mit europäischen Universitäten aufzubauen, um gemeinsam an den Programmen Horizont Europa zu arbeiten.
Vom 19. April bis zum 1. Juni 2024 fand in Indien eine Parlamentswahl statt. Die von Premierminister Narendra Modi geführte Partei Bharatiya Janata gewann zum dritten Mal in Folge die meisten Sitze, blieb jedoch im Unterhaus des indischen Parlaments, der Lok Sabha, hinter der Mehrheit zurück. Stattdessen müssen sie sich an ihre Verbündeten in der „National Democratic Alliance“ wenden, um die für die Bildung der nächsten Regierung erforderlichen 272 Sitze zu erlangen. Unterdessen beraten mehr als zwei Dutzend Oppositionsparteien, darunter die einst dominierende Kongresspartei, über ihre nächsten Schritte, nachdem ihr Bündnis, die „Indian National Developmental Inclusive Alliance (INDIA)“, die Erwartungen übertroffen hat.
Als bevölkerungsreichstes Land der Welt führt Indien politische und wirtschaftliche Reformen durch, die die Modernisierung der Verwaltung, eine gute Regierungsführung, die Bekämpfung der Korruption durch die Demonetisierungs- und Transparenzprogramme, die Bewältigung sozialer Probleme, die Entwicklung der Volkswirtschaft durch die Initiativen „Make in India“ und „Invest India“ sowie die Einführung einer landesweiten Steuer auf Güter und Dienstleistungen zum Schwerpunkt haben. Indien ist ebenso wie seine Nachbarländer Pakistan und China eine Atommacht und steht Sicherheitsproblemen, Terrorismus und bewaffneten Grenzkonflikten (insbesondere mit Pakistan in dem autonomen Bundesstaat Jammu und Kaschmir sowie – in geringerem Umfang – mit China) gegenüber.
Indiens Kastensystem ist weltweit eine der ältesten Formen der Gliederung in Gesellschaftsschichten und lässt Bedenken hinsichtlich anhaltender Diskriminierung aus Gründen der Kastenzugehörigkeit aufkommen. Darüber hinaus ist das Land ein ethnischer und sprachlicher Flickenteppich mit Spannungen in einer Reihe von Bundesstaaten, und es gibt immer wieder Berichte über Verstöße gegen die Menschen-, Frauen- und Kinderrechte. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist Kinderarbeit in Indien nach wie vor ein ernstes Problem, obwohl Premierminister Narendra Modi eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet hat, die es Kindern unter 14 Jahren verbieten, gefährliche Aufgaben auszuführen, und harte Strafen für Arbeitgeber vorsehen, die gegen das Gesetz verstoßen.
In der laufenden zehnten Wahlperiode wird die Delegation für die Beziehungen zu Indien des Europäischen Parlaments von Angelika Niebler (PPE, DE) geleitet.
Im Juli 2022 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen an, in der es die Bereitschaft begrüßte, auf den Abschluss eines ehrgeizigen, wertebasierten, ausgewogenen, umfassenden und für beide Seiten vorteilhaften Handelsabkommens zwischen der EU und Indien hinzuarbeiten. Das Parlament begrüßte den Handels- und Technologierat.
Im Juli 2023 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage im indischen Bundesstaat Manipur an, in der es dazu aufrief, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der ethnisch und religiös motivierten Gewalt Einhalt zu gebieten, alle religiösen Minderheiten zu schützen und einer weiteren Eskalation vorzugreifen.
Eine Delegation des Ausschusses für internationalen Handel des Parlaments besuchte Indien im April 2022, ebenso wie eine Delegation des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Dezember 2023.
Im Hinblick auf den interparlamentarischen Dialog fand das 15. interparlamentarische Treffen EU-Indien im Dezember 2023 in New Delhi statt. Mittelpunkt der Debatten waren der Stand der strategischen Partnerschaft, der bilaterale Handel, der Klimawandel, regionale Fragen, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsbelange.
Im Januar 2024 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien an, in der es dazu aufrief, die Beziehungen zwischen der EU und Indien als strategische Partner auszuweiten und zu vertiefen, insbesondere in Schlüsselbereichen wie etwa Klimawandel, Digitalisierung, Konnektivität, Handel und Investitionen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Eine Delegation des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) unternahm im Januar 2025 eine Reise nach Indien. Gegenstand der Debatten waren wichtige EU-Rechtsakte in den Bereichen digitale Dienste, digitale Märkte, künstliche Intelligenz, Produktsicherheit und Verbraucherschutz.
Pakistan
Die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan gehen auf das Jahr 1962 zurück und beruhen derzeit auf dem Kooperationsabkommen von 2004. Die EU unterstützt als wichtiger Geber von Entwicklungs- und Nothilfe die Förderung der Demokratie und den Aufbau von Institutionen in Pakistan.
Pakistan ist einer der Hauptbegünstigten der einseitigen Handelspräferenzen der EU im Rahmen des im Jahr 2014 wieder eingeführten Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+). In diesem Zusammenhang überwacht der Ausschuss des Europäischen Parlaments für internationalen Handel die Einhaltung der mit APS+ verbundenen Anforderungen. Der APS+-Status Pakistans könnte überprüft werden, da er mit Verpflichtungen wie der Sicherstellung von Menschenrechten und Religionsfreiheit verbunden ist. Im Juni 2022 bewertete die Beobachtermission der EU die wirksame Umsetzung von 27 internationalen Übereinkommen, was eine zwingende Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des APS+-Status darstellt, die für Pakistan sehr vorteilhaft war. Seit dem Beitritt des Landes zum APS+ im Jahr 2014 haben pakistanische Unternehmen ihre Ausfuhren auf den EU-Markt um 65 % gesteigert. Im November 2023 veröffentlichten die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen gemeinsamen Bericht, in dem die Fortschritte von acht APS+-begünstigten Ländern, darunter Pakistan, bewertet werden. Eine neue APS-Verordnung wird derzeit ausgearbeitet. Zu ihrer Durchsetzung müssen die begünstigten Länder einen förmlichen Antrag auf Anwendung des neuen Systems stellen. Dieser Prozess wird in Islamabad aufmerksam verfolgt.
Im Jahr 2023 blieb die EU mit einem Anteil von 15,3 % am gesamten pakistanischen Handel der zweitgrößte Handelspartner Pakistans. Pakistan war im Jahr 2023 mit einem Anteil von 0,2 % am EU-Handel der 47. größte Handelspartner der EU im Hinblick auf Waren.
Die EU leistet Pakistan in großem Umfang Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. Im Zuge des Mehrjahresrichtprogramms 2021-2027 hat die EU für den Zeitraum 2021-2024 Finanzhilfen in Höhe von 265 Mio. EUR für Partnerschaften mit Pakistan bereitgestellt. Mit diesen Finanzhilfen werden drei vorrangige Bereiche unterstützt: umweltverträgliches integratives Wachstum, Humankapital und Governance. Die EU hat außerdem eine Team-Europa-Initiative mit dem Titel „Building back better through green jobs creation“ (Besserer Wiederaufbau durch die Schaffung grüner Arbeitsplätze) ins Leben gerufen, die darauf abzielt, umweltverträgliches Wachstum zu fördern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in Pakistan zu verbessern.
Die EU hat die Herausforderungen anerkannt, denen Pakistan durch die Aufnahme von mehr als drei Millionen Flüchtlingen gegenübersteht, und ist bereit, zusätzliche Unterstützung zu leisten, auch für die freiwillige Rückführung der Flüchtlinge nach Afghanistan. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen im Jahr 2023 über 180 000 schutzbedürftige Personen unterstützt, die von den Überschwemmungen in sieben Bezirken der Provinz Sindh betroffen waren, was durch einen Beitrag der humanitären Hilfe der EU ermöglicht wurde.
Die 14. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EU-Pakistan fand im November 2024 in Islamabad statt, um eine Bilanz des strategischen Maßnahmenplans zu ziehen und die Zusammenarbeit auszubauen. Die EU nimmt die Bemühungen Pakistans bei der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge zur Kenntnis, während Pakistan seine Besorgnis über Kaschmir zum Ausdruck brachte und sich für einen Waffenstillstand im Gazastreifen aussprach. Die EU bekräftigte ihr Engagement für humanitäre Hilfe und bestätigte erneut ihren Standpunkt zur Ukraine.
Im März 2024 führten die EU und Pakistan ihren neunten politischen Dialog in Islamabad, der ein breites Spektrum regionaler und globaler Entwicklungen abdeckte.
Die geostrategische Bedeutung Pakistans in der indopazifischen Region wird vermutlich zunehmen, insbesondere nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban im August 2021. Ein stabiles, demokratisches und wohlhabendes Pakistan ist für die EU von entscheidender Bedeutung, da es ein wichtiger Gesprächspartner der Taliban und das wichtigste Zielland für afghanische Flüchtlinge ist. Das Land ist dabei, sein Image auf internationaler Ebene aufzupolieren.
Pakistan ist Schauplatz anhaltender politischer Turbulenzen. Die pakistanische Armee hat nach wie vor Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Landes und verfügt über weitreichende Befugnisse in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.
Im Februar 2024 fand in Pakistan unter strengen Sicherheitsmaßnahmen die Parlamentswahl statt. Muhammad Shehbaz Sharif, Vorsitzender der Partei „Pakistan Muslim League (PML-N)“, wurde erneut zum Premierminister ernannt. Die Kandidaten der Oppositionspartei „Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI)“ durften nicht kandidieren. Die politischen Spannungen sind nach wie vor hoch, da der inhaftierte Vorsitzende der PTI Imran Khan geltend macht, dass seine Strafe unfair und politisch motiviert sei. Anhänger der PTI protestieren weiter, aber die PML-N unter dem Vorsitz von Muhammad Shehbaz Sharif bleibt mit starker Unterstützung des pakistanischen Militärs an der Macht.
Im April 2021 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den Blasphemiegesetzen in Pakistan, in der es die Kommission aufforderte, erneut zu prüfen, ob Pakistan aufgrund der sich verschlechternden Menschenrechtslage für das APS+-Programm infrage kommt. Das Europäische Parlament überwacht die von der Kommission und dem EAD unternommenen Schritte zur Lösung der Menschenrechtsprobleme, einschließlich der Blasphemiegesetze, die harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsehen.
Das 13. interparlamentarische Treffen EU-Pakistan fand im März 2022 statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politischen Entwicklungen in Pakistan, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, Handel, APS+ und Menschenrechte. Bei dem interparlamentarischen Treffen wurde es als unerlässlich betrachtet, dass Abgeordnete auf beiden Seiten Fortschritte bewerten, parlamentarische Kontrolle ausüben und Leitlinien für die bilateralen Beziehungen bereitstellen.
Das 14. interparlamentarische Treffen EU-Pakistan fand am 14. April 2025 in Islamabad statt.
Afghanistan
Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung wurde im Februar 2017 unterzeichnet und im März 2019 vom Parlament gebilligt. Die Beziehungen zur EU wurden der Kriegs- und Nachkriegssituation angepasst. Dank erheblicher Beiträge des Parlaments wurde Afghanistan nach und nach teilweise in die EU-Strategie für Zentralasien aufgenommen.
Ab Mai 2021 erlangten die Taliban rasch die Kontrolle über Afghanistan, ohne dass es dabei zu einem nennenswerten Widerstand der Sicherheitskräfte kam. Bis August 2021 hatten sie Kabul eingenommen, nachdem Präsident Aschraf Ghani nach Dubai geflohen war. Im selben Monat schlossen die USA und die NATO ihren Truppenabzug aus dem Gebiet ab und beendeten damit den zwei Jahrzehnte andauernden Krieg; sie lösten jedoch eine humanitäre Krise aus. Im September 2021 setzten die Taliban eine ausschließlich Männer umfassende Übergangsregierung ein und brachen damit ihr Versprechen, alle Menschen einzubeziehen. Seitdem haben sie schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, die sich insbesondere gegen Frauen, Mädchen und Minderheiten richten.
Im Jahr 2024 befand sich Afghanistan in einer kritischen humanitären Krise, und mehr als 23,7 Millionen Menschen waren auf Hilfe angewiesen. Die von den Taliban verhängten Beschränkungen für Frauen, zu denen das Verbot gehört, Universitäten zu besuchen und in nichtstaatlichen Organisationen (NGO) zu arbeiten, sowie ein Dekret vom August 2024, mit dem die öffentliche Meinungsäußerung von Frauen unterdrückt wird, haben die Lage verschärft. Diese Maßnahmen, einschließlich strenger Kleiderordnung für Frauen, haben gefährliche und lebensbedrohliche Auswirkungen. Die EU hat diese Handlungen verurteilt, ein Ende der anhaltenden Übergriffe durch die Taliban gefordert und ihre Entschlossenheit zur Unterstützung afghanischer Frauen und Mädchen bekräftigt. Es ist unklar, welche Verbindungen zwischen den Taliban und Al-Qaida und der sogenannten Organisation „Islamischer Staat“ bestehen, und das Land ist zwischen städtischen und ländlichen Gemeinschaften gespalten.
Afghanistan sieht – als eines der am stärksten auf Hilfe angewiesenen Länder der Welt – einer sich ausbreitenden humanitären Katastrophe entgegen, die dazu führt, dass für die Hälfte der Bevölkerung grundlegende Bedürfnisse wie die nach Nahrungsmitteln, Wasser und Arzneimitteln unerfüllbar bleiben. Mit über drei Millionen Binnenvertriebenen und mehr als zwei Millionen Flüchtlingen und Asylsuchenden in Pakistan und Iran hat sich die humanitäre Lage weiter verschlechtert. Die Entscheidung der US-Administration, den Einsatz der „United States Agency for International Development“ (USAID) auszusetzen, wird sich mit Sicherheit auf die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Land auswirken.
Bis zur Machtübernahme der Taliban im August 2021 war Afghanistan der größte Empfänger von EU-Entwicklungshilfe in Asien. Afghanistan zieht ebenfalls Nutzen aus der Regelung „Alles außer Waffen“ (EBA), der vorteilhaftesten Handelsregelung der EU. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU 1,4 Mrd. EUR für Afghanistan bereitgestellt. Auf der Afghanistan-Konferenz „Frieden, Wohlstand und Eigenständigkeit“, die im November 2020 in Genf stattfand, sagte die EU für den Zeitraum 2021-2025 längerfristige Unterstützung und Soforthilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR zu. Seit August 2021 hat die EU der afghanischen Bevölkerung bis zu 1 Mrd. EUR an Unterstützung zugesagt, wovon 489 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und 400 Mio. EUR für grundlegende Bedürfnisse und die Unterstützung der Lebensgrundlagen verwendet werden sollen. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Afghanistan, die im September 2021 in Genf stattfand, wurden 1,2 Mrd. USD zugesagt, davon 677 Mio. USD von der EU und ihren Mitgliedstaaten.
Im September 2021 haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU beschlossen, das Taliban-Regime nicht anzuerkennen; sie kamen jedoch überein, mit ihnen auf der Grundlage von Bedingungen wie der Bekämpfung des Terrorismus, der Wahrung der Menschenrechte und der Bildung einer inklusiven Regierung zusammenzuarbeiten. Der Zugang für humanitäre Hilfe und die Möglichkeit, dass Menschen Afghanistan verlassen, waren ebenfalls Schlüsselfaktoren. Im Februar 2023 äußerten die Ministerinnen und Minister der EU erneut ihre Besorgnis über die Ausgrenzung von Frauen und die Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban und bekräftigten ihr Eintreten für Frieden, Stabilität und Unterstützung für das afghanische Volk.
Nach der Rückkehr der Taliban an die Macht wurden die Beschränkungen für Frauen in Afghanistan wieder eingeführt, darunter Gesetze, die Frauen den Zutritt zu öffentlichen Räumen durch einen männlichen Vormund vorschreiben, sowie Vorschriften zu ihrer Kleidung. Während einige öffentliche Universitäten und Schulen im Jahr 2022 wieder geöffnet wurden, haben die Taliban ihre Zusage, Mädchen den Besuch einer weiterführenden Schule zu ermöglichen, nicht eingehalten, was 1,1 Millionen Schülerinnen betrifft. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen, die in den letzten zehn Jahren von 15 % auf 22 % gestiegen war, ist seither aufgrund zunehmender Einschränkungen zurückgegangen. Die Taliban haben Frauen auch verboten, in NGO zu arbeiten; sie haben Schönheitssalons geschlossen (wodurch 60 000 Frauen ihre Arbeitsplätze verloren) und Studentinnen untersagt, im Ausland zu studieren. Im Juli 2024 verabschiedeten die Taliban offiziell das Gesetz zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters. Dieser Rechtsrahmen kodifiziert, festigt und verschärft die diskriminierenden und repressiven Beschränkungen der Taliban.
Im Jahr 2023 stellte die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 156,5 Mio. EUR für Afghanistan bereit. Im Februar 2024 wurden im Rahmen der Doha-Konferenz der Vereinten Nationen über Afghanistan die Hauptziele nicht erreicht, darunter die Festlegung eines Kurses für das internationale Engagement in Afghanistan und die Erleichterung des Dialogs zwischen den Taliban und der Weltgemeinschaft über wichtige Fragen. Im Februar 2024 stellte die EU 20,1 Mio. EUR für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Afghanistan bereit, um die Ernährungssicherheit der Haushalte und die Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaften zu verbessern.
Die EU ist zutiefst besorgt über eine Wiedereinführung eines islamischen Emirats mit einem radikalen Scharia-Rechtssystem. Dies wirft ernste Fragen über das künftige Engagement der EU in Afghanistan auf, das davon abhängt, wie die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre bewahrt werden können. Besonderes Augenmerk muss auf die mögliche Zunahme des internationalen Terrorismus und der Migration gelegt werden. Seit Herbst 2020 hat das Europäische Parlament wiederholt die Gewaltausbrüche verurteilt, in einer Entschließung vom Juni 2021 zur Lage in Afghanistan seine Besorgnis über die Folgen des Abzugs der Truppen zum Ausdruck gebracht und die Annahme einer umfassenden Strategie für die künftige Zusammenarbeit der EU mit Afghanistan gefordert. Im Juli 2021, einen Monat vor der Machtübernahme durch die Taliban, hielt die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Afghanistan (D-AF) das 6. interparlamentarische Treffen mit Vertretern der Nationalversammlung Afghanistans ab.
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Afghanistan ihre Bedenken über die humanitäre und wirtschaftliche Krise und die Flüchtlingskrise zum Ausdruck gebracht, was humanitäre Korridore und einen strategischen Ansatz für die gesamte Region, einschließlich Pakistan, Iran und Zentralasien, erfordert.
Im Rahmen der hochrangigen Konferenz „Afghan Women‘s Day“ (Afghanischer Frauentag) im Februar 2022 wurde eine Reihe von Veranstaltungen durch das Parlament organisiert. Im März 2022 wurde das Forum für afghanische Frauen in Führungspositionen durch eine Videokonferenz ins Leben gerufen, an der nahezu 50 afghanische Frauen in Führungspositionen aus Afghanistan und anderen Teilen der Welt teilnahmen.
Im April 2022 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage der Frauenrechte in Afghanistan an. Es verurteilte die Entscheidung der Taliban, das Verbot des Schulbesuchs von Mädchen zu verlängern, und bedauerte den anhaltenden Wunsch der Taliban, Frauen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen.
Im November 2022 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in Afghanistan an, in der sich mit der Verschlechterung der Rechte der Frauen befasst wird.
Im April 2023 nahm das Europäische Parlament auch eine Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in Afghanistan an, in der es die geschlechtsspezifische Verfolgung hervorhob.
Im Oktober 2023 nahm das Europäische Parlament eine weitere Entschließung zur Menschenrechtslage an, insbesondere zur Verfolgung ehemaliger Regierungsbeamter und Angehöriger der afghanischen Sicherheitskräfte sowie zur gezielten Verfolgung von Organisationen der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern. Das Europäische Parlament sprach sich auch dafür aus, die De-facto-Behörden zur Rechenschaft zu ziehen und die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen.
Im März 2024 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum repressiven Umfeld in Afghanistan, darunter öffentliche Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen, an und forderte, dass die Grundrechte und -freiheiten von Frauen und Mädchen uneingeschränkt geachtet werden.
Im September 2024 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Verschlechterung der Bedingungen für Frauen in Afghanistan monierte, die durch die Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters durch die Taliban verursacht wurde. In der Entschließung werden die Durchsetzung der Scharia, der Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben und die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, wie etwa Zwangsheirat, sexuelle Übergriffe und harte Strafen, verurteilt.
Bangladesch
Die Beziehungen zwischen der EU und Bangladesch bestehen seit 1973. Das Kooperationsabkommen von April 2001 umfasst die Bereiche Handel, Wirtschaftsentwicklung, Menschenrechte, gute Regierungsführung und Umwelt. Bangladesch gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und kommt daher in den Genuss der Regelung „Alles außer Waffen“ (EBA) der EU, der vorteilhaftesten Handelsregelung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU. Es wird erwartet, dass Bangladesch bis 2026 nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehört. Nach einem Übergangszeitraum hätte das Land dann keinen Zugang mehr zu der EBA-Regelung.
Das Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 der EU für Bangladesch ist auf den achten Fünfjahresplan Bangladeschs für 2020-2025 abgestimmt.
Im Oktober 2023 leitete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Global-Gateway-Forum gemeinsam mit der Premierministerin von Bangladesch Sheikh Hasina Wajed die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ein. Die EU, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Bangladesch unterzeichneten Vereinbarungen im Wert von 400 Mio. EUR für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die zu einer nachhaltigen ökologischen Umstellung des Energiesektors in Bangladesch beitragen und Bangladesch helfen werden, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Im Jahr 2024 hat die EU die Verhandlungen mit Bangladesch über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich bestimmter politischer Maßnahmen und Menschenrechtsfragen in Bangladesch verschoben.
Bangladesch ist eine parlamentarische Demokratie, in der sich zwei Parteien, die „Awami-Liga“ und die „Bangladesh Nationalist Party“ an der Macht ablösen. Bangladesch gehört zu den wenigen Ländern, die die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht haben. Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen sind jedoch immer noch ein akutes Thema, was vor allem für die Industriegebiete mit Bekleidungsfabriken in der Umgebung von Dhaka gilt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Bangladesch ist seit 2022 aufgrund der Krise nach der Invasion der Ukraine durch Russland, des Anstiegs der Rohstoffpreise und der Inflation gesunken. Das Land hat daher den Internationalen Währungsfonds (IWF) um finanzielle Unterstützung ersucht. Obwohl sich die Textilausfuhren Bangladeschs in den letzten Jahren vervielfacht haben, kommt es immer wieder zu Unfällen und Bränden in Fabriken und an anderen Arbeitsplätzen, wobei in den letzten zehn Jahren 1 310 Arbeiter ums Leben kamen und 3 883 Personen verletzt wurden.
Nachdem sich Premierministerin Sheikh Hasina Wajed geweigert hatte, die Forderungen der Opposition („Bangladesh Nationalist Party“) nach einer neutralen geschäftsführenden Regierung für die Durchführung der Wahl im Januar 2024 zu akzeptieren, boykottierte die „Bangladesh Nationalist Party“ die Wahl. Infolgedessen konnte sich Sheikh Hasina Wajed im Januar 2024 eine weitere fünfjährige Amtszeit sichern, nachdem ihre Partei, die „Awami-Liga“, und ihre Verbündeten 225 der 300 Parlamentssitze gewonnen hatten.
Im Juli 2024 löste die Entscheidung der Regierung von Sheikh Hasina Wajed über die Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst einen prodemokratischen Aufstand aus. Die Bewegung hat nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2024, mit dem die Entscheidung der Regierung für ungültig erklärt wurde, an Schwung gewonnen und hat sich in der sogenannten Julirevolution entfaltet, die in einem Massaker an den Demonstranten – zumeist Studierenden – gipfelte. Premierministerin Sheikh Hasina Wajed wurde gezwungen, ihr Amt niederzulegen und in Indien Zuflucht zu suchen. Es wurde eine Übergangsregierung unter der Leitung des Nobelpreisträgers Muhammad Yunus gebildet. Die Gründung der „National Citizen Party (NCP)“, der ersten von Studierenden geführten Partei in Bangladesch, war ein entscheidender Moment in der politischen Entwicklung des Landes. Der nationale politische Schauplatz wird seitdem von unterschiedlichen Ansichten über die Konsolidierung der Demokratie in Bangladesch und die Einführung von Wahlreformen geprägt. Die traditionellen politischen Parteien wie die „Bangladesh Nationalist Party (BNP)“ setzen sich für die Abhaltung früherer Wahlen ein und üben weiterhin Druck auf die Übergangsregierung von Muhammad Yunus aus, bis Ende des Jahres nationale Wahlen auszurufen. In direkter Konfrontation mit der „Bangladesh Nationalist Party (BNP)“ äußerte sich der Vorsitzende der „National Citizen Party (NCP)“, Nahid Islam, skeptisch über die Durchführbarkeit von Wahlen im Jahr 2025; er forderte nationale Reformen (einschließlich Verfassungsreformen) und äußerte Sicherheitsbedenken angesichts der bestehenden politischen und sozialen Unruhen im Land.
Seit August 2017 sind mehr als 800 000 Angehörige der Volksgruppe der Rohingya aus Myanmar/Birma geflohen und haben in Bangladesch Zuflucht vor Verfolgung gesucht. Die EU hat die Flüchtlingskrise der Rohingya genau beobachtet und mehr als die Hälfte der nach der Geberkonferenz der Vereinten Nationen im Oktober 2017 und in den darauffolgenden Jahren aufgebrachten Mittel ausgezahlt, die hauptsächlich zur Unterstützung von Rohingya-Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern von Cox’s Bazar dienten. Die Regierung Bangladeschs bemüht sich um die Rückführung der Rohingya, doch wird ihre Rückkehr durch die Bedingungen in Myanmar/Birma beeinträchtigt.
Aufgrund der sich verschlechternden humanitären Lage hat die EU im November 2023 10,5 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die Rohingya-Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften, die in Bangladesch leben, bereitgestellt. Als Reaktion auf den Brand in einem der Flüchtlingslager hat die EU im Januar 2024 300 000 EUR zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bereitgestellt. Im Jahr 2025 leben in Bangladesch immer noch über 800 000 Rohingya. Im März 2025 startete die EU ein mit 2 Mio. EUR ausgestattetes Projekt zur Unterstützung von rund 8 000 Menschen, die vom Aufstand von Juli bis August 2024 in Bangladesch betroffen waren. Das vollständig von der EU finanzierte Projekt läuft bis August 2026. Die Hauptziele des Projekts bestehen darin, die körperliche und geistige Gesundheit der Überlebenden von Gewalt zu verbessern, ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, indem die von der Regierung Bangladeschs und der EU ermittelten kritischen Bedürfnisse angegangen werden.
Das 8. interparlamentarische Treffen EU-Bangladesch fand im Dezember 2022 in Brüssel statt, um die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zu erörtern, darunter Menschenrechte, Handel und die aktuelle geostrategische Lage.
Im September 2023 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere zum Fall von Odhikar, einer führenden Menschenrechtsorganisation, die seit mehr als einem Jahrzehnt Schikanen und Kriminalisierung ausgesetzt ist und aus dem Register der nichtstaatlichen Organisationen gelöscht wurde.
Sri Lanka
Der Grundstein der Beziehungen zwischen der EU und Sri Lanka ist das Kooperationsabkommen von 1975, das 1995 durch ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung erweitert wurde. Außerdem hat die EU im Mai 2017 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) Sri Lanka für seine Ausfuhren Zugang zum Binnenmarkt gewährt, was als Anreiz für politische Reformen und die Erfüllung der internationalen Übereinkommen über Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und eine gute Regierungsführung dienen soll. Das Europäische Parlament verfolgt aufmerksam, welche Fortschritte Sri Lanka bei der wirksamen Einhaltung der APS+-Kriterien macht. Die Aussichten auf eine Übergangsjustiz und die nationale Aussöhnung, zwei grundlegende Voraussetzungen für das Europäische Parlament im Hinblick auf die Berechtigung Sri Lankas, in den Genuss des APS+ zu kommen, wurden erheblich beeinträchtigt. Die EU hat Sri Lanka in den letzten zehn Jahren Entwicklungshilfe in Höhe von 760 Mio. EUR gewährt.
Die EU ist nach China der zweitgrößte Handelspartner Sri Lankas, auf den 2023 12,4 % des gesamten Handelsvolumens Sri Lankas entfielen. Die Arbeitsgruppe für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Sri Lanka trat im Februar 2024 zusammen, um die bilateralen Handelsbeziehungen, den Marktzugang und die regulatorischen Entwicklungen, einschließlich der EU-Entwaldungsverordnung, weiter zu verbessern.
Die EU und Sri Lanka hielten ihre 26. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Sri Lanka im Februar 2024 in Brüssel ab. Die EU begrüßte die aktive Teilnahme Sri Lankas am dritten Ministerforum der EU für den indopazifischen Raum, das ebenfalls im Februar 2024 in Brüssel stattfand. Der Gemischte Ausschuss erörterte das Mehrjahresrichtprogramm für Sri Lanka für den Zeitraum 2021-2027. Innerhalb dieses strategischen Rahmens hat die EU für den Zeitraum 2021-2024 60 Mio. EUR an Zuschüssen für ihre Partnerschaft mit Sri Lanka bereitgestellt. Sri Lanka informierte die Kommission über die Schritte, die unternommen wurden, um das Gesetz über die Verhütung des Terrorismus durch das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung zu ersetzen, um den Gesetzentwurf mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.
In Sri Lanka wütete von 1983 bis 2009 ein Bürgerkrieg zwischen der von Singhalesen dominierten Regierung und den Befreiungstigern von Tamil Eelam. Im November 2019 gewann Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahl und ernannte seinen Bruder, den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, zum neuen Premierminister. Im September 2020 wurde das umstrittene 20. Novellierungsgesetz (Amendment Bill) eingeführt, mit dem die Exekutivgewalt des Präsidenten gestärkt und die Funktion des Premierministers und des Parlaments geschwächt werden.
Im Jahr 2022 erlebte Sri Lanka seine bisher schlimmste Wirtschaftskrise, die aufgrund der steigenden Rohstoffpreise und des Mangels an grundlegenden Gütern weitverbreitete Proteste auslöste. Im Rahmen der Proteste, die im April 2022 begannen, wurde der Rücktritt von Präsident Mahinda Rajapaksa gefordert. Bis Juli 2022 hatten Demonstranten seine Residenz gestürmt und Mahinda Rajapaksa zur Flucht gezwungen. Sowohl Präsident Gotabaya Rajapaksa als auch Premierminister Mahinda Rajapaksa traten von ihren Ämtern zurück. Ranil Wickremesinghe übernahm im Juli 2022 die Präsidentschaft und ernannte Dinesh Gunawardena zum Premierminister.
Das Bündnis „National People’s Power (NPP)“ unter der Leitung von Präsident Anura Kumara Dissanayake hat bei der Parlamentswahl im November 2024 einen historischen Sieg errungen. Durch den beispiellosen Sieg wurde es dem Bündnis „National People’s Power (NPP)“ ermöglicht, grundlegende Reformen durchzuführen. Im Mittelpunkt seines Sieges stand die Bewältigung der Wirtschaftskrise des Landes, wobei er Reformen im Sozialsystem versprach und die vom IWF unterstützten Sparmaßnahmen monierte. Das Versäumnis des scheidenden Präsidenten Ranil Wickremesinghe, die Lebenshaltungskostenkrise anzugehen, sowie seine Verbindungen zur Familie Rajapaksa trugen zu seiner Niederlage bei. Die politische Szene wird nach wie vor von den Versuchen beherrscht, einen Aussöhnungsprozess einzuleiten und die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs vor Gericht zu bringen. Im März 2025 verhängte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen drei ehemalige militärische Befehlshaber Sri Lankas und einen ehemaligen Rebellenkommandeur der Befreiungstiger von Tamil Eelam.
Im Jahr 2022 geriet Sri Lanka zum ersten Mal in einen Zahlungsausfall und wandte sich zur wirtschaftlichen Stabilisierung an den IWF. Der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa kehrte zurück, obwohl er weitgehend für die Krise verantwortlich gemacht wurde. Ein kritischer Devisenmangel führte zu schwerer Lebensmittel- und Treibstoffknappheit. Im Jahr 2022 sicherte sich Sri Lanka ein vorläufiges IWF-Darlehen in Höhe von 2,9 Mrd. USD, das von Steuerreformen und einer Umschuldung abhängig ist. Bis 2023 hatte das Land Vereinbarungen mit den Gläubigern getroffen und eine erweiterte Fondsfazilität des IWF erhalten, die 670 Mio. USD im Rahmen eines Vierjahresprogramms von 3 Mrd. USD umfasste. Zusätzliche finanzielle Unterstützung kam in Höhe von 200 Mio. USD von der Asiatischen Entwicklungsbank und 250 Mio. USD von der Weltbank.
Im April 2024 lehnte die Regierung Sri Lankas einen Vorschlag ihrer internationalen Gläubiger zur Umstrukturierung von mehr als 12 Mrd. USD ab, wodurch sich die nächste Tranche an IWF-Hilfsgeldern für das Land möglicherweise verzögern könnte. Im März 2025 genehmigte der IWF eine zusätzliche Tranche in Höhe von 334 Mio. USD im Rahmen des 2,9-Milliarden-Dollar-Programms und drückte damit sein Vertrauen in die von dem Land durchgeführten Reformen und seinen Erholungspfad aus. Das Europäische Parlament verabschiedete im Juni 2021 eine Entschließung zur Lage in Sri Lanka, insbesondere den Festnahmen nach dem Gesetz zur Terrorismusverhütung.
Das 11. interparlamentarische Treffen EU-Sri Lanka fand vom 30. Oktober bis zum 1. November 2023 in Colombo statt, um die bilateralen Beziehungen und die wirtschaftliche und finanzielle Lage Sri Lankas zu erörtern.
Nepal
Die Beziehungen zwischen der EU und Nepal reichen bis 1973 zurück und fußen auf dem Kooperationsabkommen von 1996. Da fast ein Viertel der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar pro Tag lebt, ist Nepals Staatshaushalt zu 25 % auf externe Hilfe angewiesen. Die EU ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe in Nepal. Die EU hat ferner bekräftigt, wie wichtig es ist, dass Nepal die im Rahmen der EU-Regelung „Alles außer Waffen“ (EBA) für Entwicklungsländer gewährten Handelspräferenzen stärker in Anspruch nimmt. Die EU unterstützt Nepal derzeit im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms 2021-2027, das drei vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit vorsieht: umweltverträgliches integratives Wachstum, Entwicklung des Humankapitals und gute Regierungsführung. Diese vorrangigen Bereiche stehen auch in Übereinstimmung mit den globalen Strategien der EU, wie etwa der Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, der Globalen Aufbauinitiative und dem Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln für den Zeitraum 2021-2025 (GAP III). Die EU unterstützt die nepalesische Volkswirtschaft und die Nachfrage nach Arbeitskräften und steigert damit die individuellen Einkommen in einem Land, das von erheblichen Ungleichheiten zwischen den oberen und unteren Kasten sowie von marginalisierten Gemeinschaften wie den Madhesi geprägt ist.
Nepal erzielt weiterhin Fortschritte bei der Verwirklichung seines Ziels, den Status eines am wenigsten entwickelten Landes zu überwinden, wobei der Übergang voraussichtlich bis 2026 erfolgen wird. Diese Änderung hat Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen Nepals mit der EU, insbesondere auf die Präferenzregelung. Die 15. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Nepal fand im März 2024 in Kathmandu statt, um die bilateralen Beziehungen zu erörtern. Die EU würdigte die Errungenschaften Nepals bei dem sozioökonomischen Wandel und der Umsetzung des nationalen Entwicklungsplans 2019-2024. Die EU und Nepal bewerteten die jüngsten Entwicklungen bei der Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse und Institutionen und hoben den Stellenwert der Zivilgesellschaft und der Medien für die Stärkung von Demokratie und guter Regierungsführung hervor. Die EU hat Nepal für seinen Standpunkt zum Klimawandel während der COP 28 und auch für sein ehrgeiziges Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu verwirklichen, Lob gezollt.
Auf dem Wirtschaftsforum EU-Nepal 2024, das im Mai 2024 in Kathmandu stattfand, kamen nepalesische und europäische Unternehmen zusammen, um Investitionsmöglichkeiten zu erkunden und die Handelsbeziehungen zu stärken, wobei der Schwerpunkt auf Schlüsselbereichen wie erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Tourismus lag.
Im Januar 2024 gingen die Kandidaten der von der Nepalesischen Kongresspartei angeführten Regierungskoalition als Sieger aus der Wahl zur Nationalversammlung hervor. Der Anstieg der weltweiten Öl- und Rohstoffpreise im Jahr 2022 belastete die nepalesische Volkswirtschaft und löste soziale Unruhen und Forderungen nach der Wiedereinführung der Hindu-Monarchie aus. Aufgrund des gemischten Wahlsystems in Nepal ist es schwierig, eine Mehrheit zu erreichen, was häufig zu Koalitionsregierungen und Vereinbarungen über die Aufteilung der Macht führt.
China und Indien konkurrieren um Einfluss in dem Land. Im Dezember 2024 besuchte der nepalesische Premierminister Pushpa Kamal Dahal China, um über Investitionen und Infrastrukturprojekte im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ zu erörtern.
Die wichtigsten Herausforderungen für das Land bestehen darin, mittels einer Verfassungsreform, mit der den Interessen der Dalits und der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Madhesi in der Region Terai, Rechnung getragen wird, einen friedlichen Ausweg aus der festgefahrenen politischen Situation zu finden und die Rechte von nepalesischen Migranten im Ausland sicherzustellen. An der sozialen Front wurde mit der Umsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Juni 2023 Hunderttausenden von staatenlosen Nepalesen die Möglichkeit geboten, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, und damit ein seit Langem bestehendes Problem der nationalen Identität gelöst. Die von Premierminister Pushpa Kamal Dahal geführte Koalitionsregierung hatte zwar mit wirtschaftlichen Herausforderungen und Korruptionsskandalen zu kämpfen, hat aber politische Widerstandsfähigkeit und relative Stabilität bewiesen. Im Jahr 2023 geriet Nepal aufgrund der hohen Inflation, der politischen Unsicherheit und des schwindenden Vertrauens der Investoren in die erste Rezession seit sechs Jahrzehnten. Dies verschärfte die Abwanderung der jungen Menschen Nepals und führte zu Besorgnis und sozialer Unzufriedenheit angesichts der langfristigen Auswirkungen auf die einheimischen Arbeitskräfte und die Volkswirtschaft.
Im März 2025 kam es bei promonarchischen Kundgebungen in Kathmandu zu Zusammenstößen, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen und viele Personen verletzt wurden. Die Demonstranten forderten die Wiederherstellung der Monarchie und der Hindu-Staatlichkeit, was sich in der Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit dem derzeitigen republikanischen System niederschlägt.
Die nepalesische Regierung hat den Opfern des Bürgerkriegs keine Übergangsjustiz zuteilwerden lassen, sodass eine Kultur der Straflosigkeit fortbesteht. Die im Jahr 2014 eingesetzte Kommission für Wahrheit und Aussöhnung hat sich bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und sexueller Gewalt als unwirksam erwiesen. Auch die Untersuchungskommission zur Frage des Verschwindenlassens von Personen, die im selben Jahr eingerichtet wurde, um das Verschwinden von Personen während des Konflikts zu untersuchen, hatte Schwierigkeiten, ihr Mandat zu erfüllen. Im April 2020 forderte der Oberste Gerichtshof eine Änderung des Mandats der Kommission, um Straflosigkeit zu verhindern – eine Empfehlung, die von Menschenrechtsorganisationen unterstützt wurde. Ein im Jahr 2022 vorgeschlagener Gesetzentwurf entsprach jedoch nicht den Empfehlungen des Gerichtshofs, und ein im März 2023 eingebrachter neuer Gesetzentwurf wurde kritisiert, weil er die Strafverfolgung der Täter nicht erleichterte. Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens (DSAS) besuchte Nepal im September 2022, um die nepalesischen Beziehungen mit der EU zu bewerten; die EU ist der wichtigste Geber auf dem Gebiet der Zusammenarbeit. Da Nepal möglicherweise bis 2026 nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören wird, begrüßt das Europäische Parlament den Umstand, dass Nepal bereits die meisten der 27 grundsätzlichen Übereinkommen ratifiziert hat, die notwendig sind, um die Aufnahme in das APS+-System zu beantragen.
Bhutan
Bhutan ist seit Jahrhunderten von der Außenwelt isoliert und passt sich nun der Globalisierung an und stärkt seine Volkswirtschaft, während es gleichzeitig seine alten Gebräuche bewahrt. Im Rahmen der im Jahr 2008 verabschiedeten Verfassung, die die Gewaltenteilung in einer konstitutionellen Monarchie garantiert, erfolgte ein friedlicher Übergang zur parlamentarischen Demokratie. Die EU unterstützt die vollständige Autonomie Bhutans von seinen mächtigen Nachbarn – Indien und China – und ist nach wie vor der Überzeugung, dass das Land in der Lage sein sollte, seine eigene Sicherheits- und Außenpolitik zu formulieren, wobei sie sich der anhaltenden Besorgnis über einen möglichen Souveränitätsverlust des Landes aufgrund seiner geografischen Lage bewusst ist.
Die EU ist seit 1982 in Bhutan stark vertreten und setzt sich für die Armutsbekämpfung, die Förderung der Demokratisierung und der guten Regierungsführung sowie für eine nachhaltige Landwirtschaft und erneuerbare natürliche Ressourcen ein. Im Mai 2018 wurde ein neues Projekt zur Unterstützung des Handels zwischen der EU und Bhutan gestartet, mit dem die Wertschöpfung, die Marktverflechtungen und der Rechtsrahmen für Handel und Investitionen verbessert werden sollen.
Die EU unterstützt Bhutans Entwicklungspläne und gewährt Bhutan im Rahmen des APS+ einen erweiterten präferenziellen Zugang zu den EU-Märkten, sofern das Land die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Die EU zollt dem Land im Himalaya für seine Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen, CO2-armen und klimaresistenten Entwicklung Anerkennung und stellt fest, dass Bhutan wichtige Schritte zum Schutz der Rechte von Kindern und Frauen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter unternommen hat. Das bhutanische Parlament hat darüber hinaus im Dezember 2020 die Homosexualität entkriminalisiert.
Im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms 2021-2027 liegt der Schwerpunkt auf Klimawandel, Governance und dem digitalen Wandel. Für den Zeitraum 2021-2024 wurden 31 Mio. EUR bereitgestellt. Die EU und Bhutan haben mit der EIB eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung konzessionärer Finanzierungen für Entwicklungsvorhaben unterzeichnet. Im März 2023 unterstützte die EIB Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien in Bhutan. Im April 2024 unterzeichnete die EIB ein Rahmendarlehen von bis zu 150 Mio. EUR zur Finanzierung von Investitionen in Solarkraftwerken und kleinen Wasserkraftanlagen in Bhutan.
Die EU und Bhutan hielten im September 2024 ihre 12. jährlichen Konsultationen in Brüssel ab. Zu den wichtigsten erörterten Themen zählten die jüngste Aufhebung des LDC-Status Bhutans, der Start des 13. Fünfjahresplans und die Umsetzung der wichtigsten neuen Initiative des Landes, des Projekts „Gelephu Mindfulness City“. Die EU zollte Bhutan Anerkennung für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und forderte das Land nachdrücklich auf, die Unterzeichnung weiterer Menschen- und Arbeitnehmerrechtsübereinkommen zu erwägen. Was den Handel anbelangt, so wird Bhutan im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ bis 2028 zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt behalten, wobei Vorbereitungen für den Ausstieg aus dem System erforderlich sind. Die EU bot ferner an, ihr Fachwissen über geografische Angaben mit Bhutan zu teilen.
Der 40. Jahrestag der Partnerschaft zwischen der EU und Bhutan fand im Januar 2025 in Brüssel in Anwesenheit des Premierministers Bhutans Tshering Tobgay statt. Während des Besuchs sagte die Kommission ein zusätzliches Unterstützungspaket in Höhe von 17 Mio. EUR für Bhutan zu, mit dem die verantwortungsvolle Staatsführung gestärkt und der digitale Wandel des Landes erleichtert und so eine integrative und nachhaltige Entwicklung gefördert werden soll.
Bhutan, eine Monarchie, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzt, hat eine ausgeprägte nationale Identität geschaffen, die auf der Bewahrung seiner Religion, Kultur und Umwelt beruht. Das Land verwendet den auf buddhistischen Werten basierenden Bruttonationalglücksindex, um sowohl das Wirtschaftswachstum als auch das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger zu bewerten. Der in der bhutanischen Verfassung von 2008 verankerte und im Jahr 2011 von den Vereinten Nationen anerkannte Bruttonationalglücksindex umfasst Bereiche wie geistige Gesundheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und ökologische Nachhaltigkeit. Die Umweltpolitik Bhutans ist darauf ausgerichtet, die durch den Klimawandel bedrohte biologische Vielfalt zu schützen und gleichzeitig ökologische Schäden im Einklang mit den Grundsätzen des Bruttonationalglücksindex zu verhindern. Auf dem Klimagipfel der COP 29, der im November 2024 in Baku stattfand, war Bhutan neben Madagaskar, Panama und Suriname Mitbegründer der „G-ZERO coalition“. Diese Initiative vereint Länder, die einen CO2-negativen oder CO2-neutralen Status erreicht haben, um zu zeigen, dass ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und ökologischer Nachhaltigkeit sowohl möglich als auch wesentlich ist. Im Januar 2024 fand in Bhutan die Parlamentswahl statt, die die Volksdemokratische Partei des ehemaligen Premierministers Tshering Tobgay mit einer großen parlamentarischen Mehrheit gewann.
Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens (DSAS) besuchte Bhutan im September 2022, um die sozioökonomische Entwicklung des Landes zu bewerten, das bis Dezember 2023 nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören sollte.
Im Februar 2025 besuchte Premierminister Tshering Tobgay das Europäische Parlament und traf mit Vizepräsidentin Christel Schaldemose und der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens (DSAS) zusammen. Tshering Tobgay stellte das Projekt „Gelephu Mindfulness City“ vor, ein nationales umweltfreundliches Stadtentwicklungsprojekt, das sich über 2 500 Quadratkilometer nahe der indischen Grenze erstreckt und darauf abzielt, Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig Nachhaltigkeit sicherzustellen.
Die Malediven
Obwohl es noch keine förmliche Vereinbarung mit den Malediven gibt, unterstützt die EU die Zusammenarbeit in den Bereichen ländliche Gemeinden, Tourismus und Klimaschutz. Im Juli 2018 verabschiedete der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) der EU einen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, die für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit oder die Behinderung einer inklusiven politischen Lösung auf den Malediven verantwortlich sind, sowie gegen diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen die Verantwortung tragen. Der Europäische Rat beschloss im April 2021, Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und den Malediven aufzunehmen, was einen wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen darstellt.
Im Juni 2023 fand in Brüssel das vierte Treffen hoher Beamter der EU und der Malediven statt, um den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu feiern. Das fünfte Treffen hoher Beamter fand im Juni 2024 auf den Malediven statt und konzentrierte sich auf die gegenseitige Verpflichtung zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter demokratische Reformen, der grüne Wandel, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sowie gute Regierungsführung, Menschenrechte und Sicherheit.
Die Malediven gehören seit 2011 nicht mehr der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) an und erlangten 2013 den Status eines Landes mit hohem mittlerem Einkommen. Die Volkswirtschaft basiert hauptsächlich auf Tourismus und Fischerei. Da der Tourismus 70 % des BIP ausmacht, wurde die Volkswirtschaft der Malediven von der COVID-19-Pandemie schwer getroffen. Im August 2021 erklärte sich die EU bereit, im Rahmen des Projekts „EU Support for a Resilient Recovery of SME (small and medium-sized enterprise) Tourism Industry in the Maldives“ (EU-Unterstützung für eine widerstandsfähige Erholung der KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) der Tourismusbranche auf den Malediven) 2 Mio. EUR an kostenloser Hilfe für die Entwicklung der Beherbergungs- und Tauchsafaribranchen auf den Malediven bereitzustellen. Das Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 hat zwei vorrangige Bereiche auf den Malediven zum Schwerpunkt: Förderung eines umweltfreundlichen wirtschaftlichen Aufschwungs und Stärkung der guten Regierungsführung sowie Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Für den Zeitraum 2021-2024 hat die EU 12 Mio. EUR an Zuschüssen für ihre Partnerschaften mit den Malediven bereitgestellt.
Der Klimawandel stellt die Malediven vor ernste Herausforderungen, einschließlich des Anstiegs des Meeresspiegels und der Küstenerosion, was ihre Zukunft bedroht. Als Reaktion darauf plant das Parlament des Landes die Umsetzung seines ersten Klimagesetzes, um die Umweltverschmutzung zu verringern und die Umwelt zu schützen. Der Meeresspiegel in Male ist in den letzten 20 Jahren um fast 4 mm pro Jahr gestiegen, und bis zum Jahr 2100 wird mit einem Anstieg von 40-50 cm gerechnet. Dies könnte zu Problemen in Bezug auf Strand-Erosionen, Überschwemmungen und Salzgehalt führen, von denen 80 % der Küstenbevölkerung betroffen sind und die eine existenzielle Bedrohung für die Nation darstellen.
Das Land leidet unter hoher Jugendarbeitslosigkeit, Bandengewalt und weitverbreiteter Drogensucht. Im September 2023 gewann Mohamed Muizzu die Präsidentschaftswahl auf den Malediven nach einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Ibrahim Mohamed Solih. Präsident Mohamed Muizza gilt allgemein als aufgeschlossener gegenüber Chinas Interessen im Land als gegenüber denen Indiens. Die Parlamentswahl auf den Malediven fand im April 2024 statt, wobei die prochinesische Partei „People’s National Congress“ von Präsident Mohamed Muizzu 70 der 93 Sitze gewann. Unterdessen errang die proindische Maledivische Demokratische Partei 15 Sitze.
Jorge Soutullo / Cristina Stanculescu / Filipe ALCOBIA de MORAES