Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania - Ósma kadencja Parlamentu Pascal ARIMONT

Den Vorschlag der Kommission begrüße ich, da dieser das System der gegenseitigen Anerkennung von Waren verbessert. Die gegenseitige Anerkennung gilt für Güter, welche nicht den Harmonisierungsvorschriften der Union unterliegen oder nur zu einem bestimmten Teil in diesen Anwendungsbereich fallen. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die nationalen Behörden werden von dieser neuen Regelung profitieren, denn der Verwaltungsaufwand sinkt enorm. Der europäische Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Mit dieser neuen Regelung verbessern wir ihn weiter.

Wir müssen uns für die LGBTI-Personen einsetzen, ihre Rechte stärken, die Gleichstellung voranbringen und die Diskriminierung dieser Personen unterbinden. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Strategie, bei der die Organisationen der Zivilgesellschaft miteinbezogen werden müssen. Neben einer gemeinsamen Strategie müssen Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagnen in Bezug auf lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen und deren Familien fortgesetzt und unterstützt werden. Diese Punkte müssen grenzübergreifend in Angriff genommen werden.

Es ist wichtig, dass der INF-Vertrag weiter unterstützt, fortgesetzt und gestärkt wird. Dieser Vertrag hat einen großen Anteil daran, dass es in Europa und in der restlichen Welt Frieden und Sicherheit gibt. Der INF-Vertrag spielt eine wichtige Rolle bei der weltweiten Abrüstung. Die Aufkündigung bedroht die Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt und könnte zu einer Eskalation der Spannungen führen. Der INF-Vertrag ist eine bedeutsame Errungenschaft, von der wir gemeinsam profitieren, wenn wir alle die darin enthaltenen Vorgaben einhalten.

Jährlich werden Millionen Zucht- oder Schlachttiere über große Entfernungen zwischen den Mitgliedstaaten und in Drittländer transportiert. Der Transport setzt die Tiere unter Stress, da sie über Stunden mit mehreren Stressfaktoren wie wenig Platz, Temperaturschwankungen und einem eingeschränkten Futter- und Wasserangebot konfrontiert sind. Es ist klar, dass das Tierwohl im Mittelpunkt stehen muss und eine harmonisierte Durchsetzung der Tierschutzbestimmungen mit wirksamen und abschreckenden Sanktionen wichtig ist, um den Tierschutz bei Transporten zu verbessern. Lange Transportwege sollten so weit wie möglich reduziert werden. Wir brauchen härtere Strafen und kürzere Transportzeiten. Die bestehenden Bestimmungen müssen deutlich strikter durchgesetzt werden, um die Ursachen von Leid und Stress für die Tiere zu beseitigen.

Mit dieser Empfehlung äußert sich unser Parlament zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV), der ein umfassenderes Konzept für die Zusammenarbeit vorgeben soll, das auch andere verkehrspolitische Maßnahmen und verkehrsbezogene Bereiche umfasst. Der Vertrag zielt darauf ab, im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt und des Seeverkehrs eine Verkehrsgemeinschaft zu schaffen und das Verkehrsnetz zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans unter der Bezeichnung „Verkehrsgemeinschaft“ auszubauen.

Für Ostbelgien war die heutige Abstimmung über die neuen Finanzierungsregeln für die so genannten europäischen Strukturfonds extrem wichtig. Anders als von der Kommission vorgeschlagen, soll es in der anstehenden Förderperiode keine Kürzungen bei der Unterstützung für die Regionen geben. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich erhöht werden. Ostbelgien ist unmittelbar von dieser Förderung betroffen. Bei uns geht es um die Interreg-Mittel für grenzüberschreitende Projekte, aber auch um die Mittel des Europäischen Sozialfonds. Über den ESF werden bei uns vor Ort viele soziale Projekte unterstützt. Insgesamt wollen wir für die neue Periode eine Erhöhung der ESF-Mittel um 19 % und eine Erhöhung der Interreg-Mittel um 35 % gegenüber dem Vorschlag der Kommission in den Texten festschreiben.
Wir reden von rund 45 Millionen für Interreg-Projekte und von 30 Millionen für ESF-Projekte, die in der Vergangenheit nach Ostbelgien geflossen sind. Es ist wichtig, dass den ostbelgischen Projektträgern auch in der anstehenden Förderperiode ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um ihre Projekte in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus haben wir die Vorgaben für die Projektträger deutlich vereinfachen können, sodass die Inanspruchnahme etwa für kleinere Organisationen und Unternehmen leichter fallen wird.

Mit dem Vorschlag wird ein EU-weites System für die direkte, rasche Übermittlung und Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme zwischen den Gerichten eingerichtet sowie genaue Vorschriften für Form und Inhalt dieser Ersuchen festgelegt. Vor dem Hintergrund, dass eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Gerichten für ein funktionierendes Europa notwendig ist, unterstütze ich die Entscheidung des Parlaments.

Der vorliegende Bericht ist ein erfolgreicher Bestandteil des Programms zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen der EU. Er zielt darauf ab, bestimmte Elemente zu präzisieren und die Effizienz und Geschwindigkeit von Gerichtsverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen in Handels- und Zivilsachen zu verbessern, insbesondere durch den elektronischen Austausch von Dokumenten. Außerdem wird dadurch eine ordnungsgemäße Rechtspflege gewährleistet, unter anderem durch die Stärkung bestimmter Garantien für den Beklagten.

Es ist wichtig, dass beide Seiten – Großbritannien und die EU – ein vorteilhaftes Konnektivitätsniveau aufrechterhalten und dass Kooperationsvereinbarungen im Einklang mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit vorgesehen werden. Auch nach dem Austritt der Briten muss der Luftverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vernünftig geregelt sein.

Die transeuropäischen Netze sind notwendig, um Bürger und Unternehmen in Europa zu verknüpfen. Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) verhilft der EU zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Schätzungen zufolge soll die Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030 ein BIP-Wachstum von 4 500 Mrd. EUR schaffen. Daher unterstütze ich diesen Vorschlag.

Um den Schutz der Unfallopfer im Straßenverkehr in der EU zu erhöhen, haben wir einen Vorschlag zur Verbesserung der geltenden Richtlinie über die Kfz-Haftpflicht verabschiedet. Die neuen Regeln sollen gewährleisten, dass Opfer eine gerechte Entschädigung erhalten, nicht versicherte Fahrzeuge nicht genutzt werden und Versicherungsnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden. Zur Debatte stand ebenfalls eine obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung für E-Bikes, Segways und ähnliche Zweiräder mit unterstützenden Elektromotoren. Als Parlament haben wir uns klar gegen eine verpflichtende Kfz-Versicherung für solche E-Bikes ausgesprochen, weil das deren Kosten unnötig in die Höhe treiben würde. Wir dürfen den Menschen, die auf Mobilität mit dem Fahrrad setzen, keine Steine in den Weg legen. Das Risiko, das von solchen E-Bikes im Straßenverkehr ausgeht, ist nicht viel höher als das Risiko eines herkömmlichen Fahrrads. Die meisten E-Bikes sind heute schon über die Privat-, Haus- oder Reisehaftpflichtversicherung versichert. Das reicht in der Regel aus. Zwar haben Mitgliedstaaten nach wie vor die Möglichkeit, eine Versicherungspflicht für E-Bikes einzuführen, allerdings soll dies nicht als europaweit verpflichtend vorgegeben werden.

Viele wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Cannabis und Cannabinoide eine positive Wirkung bei therapeutischer Behandlung haben können – zum Beispiel bei chronischen Schmerzen, der Schmerzverminderung spastischer Lähmung oder bei der Behandlung von Übelkeit und Erbrechen aufgrund einer Chemotherapie. Diese Chance müssen wir nutzen. Daher unterstütze ich den vorliegenden Text.

Der vorliegende Bericht unterstützt die Mitgliedstaaten stärker bei der Bekämpfung von Betrug, Korruption und gegen den EU-Haushalt gerichteten Unregelmäßigkeiten. Das neue Betrugsbekämpfungsprogramm ersetzt das Programm „Hercule III“, das sich aus Sicht der Kommission in den vergangenen Jahren positiv auf die Bekämpfung von Betrug auf nationaler und auf lokaler Ebene ausgewirkt hat. Verwaltet und durchgeführt werden soll das neue Programm vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Durch diesen Vorschlag werden die Kapazitäten der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Katastrophen gestärkt. Den Mitgliedstaaten wird geholfen, die Bemühungen im Rahmen der Katastrophenprävention und Gefahrenminderung zu optimieren. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Naturkatastrophen in Europa und weltweit drastisch steigt und diese eine erstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaften, Wirtschaften und Ökosysteme darstellen, unterstütze ich die Entscheidung des Parlaments.

Durch diesen Vorschlag werden die bisherigen Rechtsvorschriften der EU durch neue Rechtsvorschriften und Regelungen optimiert, damit das Gesamtpotenzial für die Wiederverwendung von Wasser bestmöglich ausgeschöpft wird und sichergestellt ist, dass aufbereitetes Abwasser sicher ist und Bürger und Umwelt geschützt werden.

Mit diesem Vorschlag wird ein neues Binnenmarktprogramm gefordert, dessen Hauptziel darin besteht, verschiedene Tätigkeiten um- und durchzusetzen, um die Ergebnisse des Binnenmarkts im weiteren Sinne zu unterstützen, Synergien und Flexibilität zu verbessern und Überschneidungen in bestehenden EU-Programmen zu beseitigen. Ich schließe mich der Entscheidung des Parlaments an, dass ein strategischer und integrierter Ansatz zur Erreichung eines gut funktionierenden Binnenmarkts erforderlich ist.

Jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, ist Unionsbürger. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht und besteht aus einer Reihe von Rechten und Pflichten, die mit den durch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats gewährten Rechten und Pflichten verbunden sind. Mit diesem Bericht sollen die Wirksamkeit der in den Verträgen vorgesehenen Konzepte beurteilt und Empfehlungen an die europäischen Organe gerichtet werden, sodass die Umsetzung, der Anwendungsbereich und die Wirksamkeit dieser Bestimmungen verbessert werden können und die Lücke zwischen dem europäischen Aufbauwerk und dem Potenzial der Unionsbürgerschaft geschlossen werden kann. Ich begrüße diesen Vorschlag, da die Unionsbürgerschaft zwar eine Errungenschaft ist und es sie in dieser Form nirgendwo anders auf der Welt gibt, sie ihr Potenzial dennoch nicht vollständig ausschöpft.

Der vorliegende Bericht fordert die Stärkung der Verfahren für die parlamentarische Kontrolle. Die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Kommission muss neu bewertet und im Einklang mit den neuen institutionellen Entwicklungen auf den neuesten Stand gebracht werden.

Es ist von größter Bedeutung, die Bestimmungen für das Amt des Bürgerbeauftragten an die geltenden Verträge anzupassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass dieses Amt weiterhin eine konkrete und entscheidende Funktion im verfassungsrechtlichen Rahmen der Europäischen Union spielt. Vor dem Hintergrund, dass das Statut im vergangenen Jahrzehnt nicht aktualisiert wurde, begrüße ich diese Entscheidung.

Der vorliegende Bericht sieht eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der EU vor, durch die die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt verringert und die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren, etwa nichtchemische Alternativen zu Pestiziden, gefördert werden. Das ist wichtig, da wir dringend solche Alternativen brauchen, um beispielsweise die Artenvielfalt in Europa – u. a. bei den Bestäubern – zu erhalten.