9. Wahlperiode Othmar KARAS

Ich konnte dem Entschließungsantrag zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU nicht zustimmen. Die Möglichkeit von Abtreibung sollte überall gewährleistet sein, ist aber kein grundlegendes Menschenrecht. Das grundlegende Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Die Abtreibung ist eine individuell begründete Ausnahme.

Ich habe dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der EU-Industrieemissionsrichtlinie zugestimmt. Die im Vorfeld zu Recht geäußerten Bedenken betreffend etwaiger Auswirkungen auf die Geflügel- und Schweinezucht wurden durch die Erklärung der Europäischen Kommission vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament aufgegriffen und entkräftet. Aufgrund der Ungleichheit zwischen Industrie- und Agrarsektor möchte die Europäische Kommission noch vor Inkrafttreten der Regelungen das Zusammenspiel mit anderen Agrargesetzgebungen evaluieren und die Richtlinie in zwei unterschiedliche Rechtsinstrumente aufteilen. Daher stand einer Zustimmung meinerseits zum Verhandlungsergebnis mit dieser Einschränkung nichts im Wege.

Ich habe dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten zur EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wie die Mehrheit des Europäischen Parlaments, zugestimmt, weil insgesamt ein ausgewogener Kompromiss im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und den Sorgen von Bevölkerungsgruppen gefunden wurde. Die gemeinsamen Zielvorgaben sind wichtig für den Klima- und Umweltschutz, denn der Gebäudesektor ist gegenwärtig für 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union verantwortlich. Wie und auf welchem Weg die Umsetzung der Richtlinie geschieht, liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Vom ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission ist das Verhandlungsergebnis weit entfernt:
Erstens: Die Europäische Union schreibt nun keine persönliche Sanierungspflicht für Bürgerinnen und Bürger vor. Statt individueller Gebäudeeffizienzklassen sind generelle Zielvorgaben für den Gebäudebestand der Mitgliedstaaten vorgesehen. Die Richtlinie „enteignet“ nicht, noch führt sie zu einer „Verschlechterung“ der Lebensbedingungen.
Zweitens: Die unter anderem auch für Österreich wichtigen Ausnahmen für historische Gebäude, Kirchen, landwirtschaftliche Gebäude, temporäre Bauten und Gebäude im Besitz der Streitkräfte wurden durchgesetzt.
Drittens: Mittels Förderungen aus diversen EU-Fonds sollen einkommensschwache und schutzbedürftige Haushalte künftig unterstützt werden. Zudem werden Mieterhöhungen in sozialen Wohnbauten, welche nicht durch Einsparungen bei den Energiekosten ausgeglichen werden können, untersagt.