Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik
Wie trägt das Europäische Parlament zu der Außenpolitik der EU bei?
Dem Europäischen Parlament ist eine wichtige Rolle dabei zuteilgeworden, die Interaktion der EU mit Drittländern zu gestalten. Das Parlament nutzt verschiedene Werkzeuge, darunter formelle Befugnisse und politische Einflussnahme sowie einige innovative Initiativen, um zur EU-Diplomatie beizutragen und die Erreichung der in den EU-Verträgen dargelegten Ziele zu unterstützen.
Umfragen zeigen, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Außenpolitik als wichtig erachten, insbesondere was die Themen Sicherheit und Verteidigung betrifft. Diese Bedeutung zeigt sich auch in der wachsenden Beteiligung in allen politischen Maßnahmen, bei denen der Schwerpunkt auf Angelegenheiten und Länder außerhalb der EU liegt.
Die formellen Befugnisse des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik
Das Parlament kann seine Gesetzgebungs-, Kontroll- und Haushaltsbefugnisse nutzen, um die Außenpolitik zu gestalten:
- Gesetzgebungsbefugnis: Das Parlament verabschiedet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Gesetze in Bereichen wie Handel und Auslandshilfe und in anderen Politikbereichen mit einer wichtigen externen Dimension, wie etwa Migration, Klima, Energie und digitale Fragen.
- Aufsicht über internationale Abkommen: Das Parlament muss die meisten EU-Vereinbarungen mit Drittländern oder -regionen genehmigen und anschließend sicherstellen, dass diese korrekt angewandt werden.
- Parlamentarische Kontrolle: Das Parlament beaufsichtigt die außenpolitischen Tätigkeiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zieht sie zur Rechenschaft.
- Haushaltsbefugnis: Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt gemeinsam mit dem Rat und stellt sicher, dass die Mittel angemessen eingesetzt werden, auch im Bereich der Außenpolitik, wie etwa in Bezug auf die Ausgaben für Kooperationshilfe über den Fond „Europa in der Welt“.
Wie nutzt das Parlament die parlamentarische Diplomatie für seine Außenpolitik?
1. Politischer Dialog mit Behörden
Das Parlament interagiert auf verschiedene Arten mit Regierungen, Parlamenten und der Zivilgesellschaft in Drittländern:
- Internationale Verpflichtungen: Die Diplomatie auf hoher Ebene wird von dem Präsidenten bzw. der Präsidentin und führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) angeleitet.
- Tätigkeiten der Ausschüsse: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments führen Gespräche mit Beamten und Vertretern von Drittländern, darunter ein regelmäßiger Austausch mit Außenministern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments.
- Interparlamentarische Netzwerke: Die offiziellen Delegationen der Mitglieder des Europäischen Parlaments bauen Beziehungen zwischen der EU und anderen Ländern auf und vertreten die EU häufig in interparlamentarischen Gremien, die im Rahmen von internationalen Abkommen etabliert wurden.
- Offizielle Besuche: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments besuchen Drittländer und treffen sich mit einer großen Bandbreite an Interessenträgern und Vertretern, um das Verständnis und die Zusammenarbeit zu fördern.
- Teilnahme an internationalen Konferenzen und Gremien: Das Parlament ist bei den parlamentarischen Treffen von Staatengruppen wie der G7 und der G20 vertreten.
2. Einflussnahme auf die Außenpolitik
Indem das Parlament im Rahmen seiner Entschließungen zu außenpolitischen Fragen förmlich seinen Standpunkt festlegt, trägt es dazu bei, die Standpunkte und Strategien der EU in außenpolitischen Angelegenheiten zu gestalten. Hierzu gehören:
- Menschenrechte und Demokratie: Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und Förderung demokratischer Werte in bestimmten Ländern oder Regionen.
- Berichterstattung über Politik: Bewertung der Fortschritte bei der EU-Erweiterung, internationalen Abkommen und Zielen der Außenpolitik.
3. Weltweite Förderung der Demokratie
Die Bemühungen des Parlaments um die Förderung der Demokratie und den Aufbau starker parlamentarischer Kulturen werden von seiner Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen geleitet. Zu den wichtigsten Tätigkeiten der Gruppe zählen:
- Aufbau parlamentarischer Kapazitäten: Unterstützung von Rechtsetzungsbehörden in Drittländern
- Wahlbeobachtung: Beobachtung von Wahlen an sechs bis zehn Orten pro Jahr
- Mediation, Vermittlung und Dialog: Förderung von Frieden und Verständnis durch Initiativen wie die Jean-Monnet-Dialoge und das EP-Programm für junge Spitzenpolitiker
- Förderung von Menschenrechten: Anerkennung von Menschenrechtsverteidigern durch den Sacharow-Preis und Unterstützung von weiblichen Parlamentsmitgliedern durch das Simone-Veil-Programm.
Durch eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen und Delegationen des Parlaments sowie der Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen wird dafür Sorge getragen, dass die Tätigkeiten der EU in Drittländern wirkungsvoll und kohärent sind. Sie werden von einem entsprechenden Verwaltungspersonal, Verbindungsbüros in den Mitgliedstaaten der EU und in Städten wie Washington und London sowie von Bediensteten des Parlaments unterstützt, die zu den diplomatischen Vertretungen abgeordnet werden.
Warum ist parlamentarische Diplomatie wichtig?
Die parlamentarische Diplomatie schafft Vertrauen und langfristige Partnerschaften mit Parlamenten weltweit. Sie hilft den Parlamenten in Drittländern dabei, sich an die Werte und Gesetze der EU anzupassen, engere Beziehungen zu entwickeln und den Ländern Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus bringt sie den Bürgerinnen und Bürgern die Außenpolitik der EU näher und sorgt so für Transparenz und öffentliche Debatten über wichtige Themen.
Durch seine Außenpolitik formt das Parlament nicht nur die Außenbeziehungen der EU, sondern stärkt auch den Standpunkt der EU in ihrer Rolle als weltweite Verfechterin von Demokratie, Frieden und Menschenrechten.